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Pressemitteilung zu verpflichtendem 2G in Berlin

Der Landesverband Berlin der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) fordert den Berliner Senat auf, den Beschluss zur Zehnten Änderungsverordnung der Dritten SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung vom 10.11.2021 unverzüglich aufzuheben.

Dieser Beschluss grenzt SARS-CoV-2-Ungeimpfte aus wesentlichen Teilen des öffentlichen Lebens endgültig aus und verstößt gegen das Gleichheitsgebot nach Art. 3 Grundgesetz.

Für Ungeimpfte wird es nun nicht mehr möglich sein, in Innenräumen unter anderem Gastronomie, Friseur- und Kosmetikbetriebe, Kinos, Theater, Museen, Galerien, Sportausübungsstätten, Saunen und Thermen zu betreten, zudem bleiben ihnen Zuschauersportveranstaltungen mit mehr als 2000 Anwesenden verwehrt.

Schon die bisherige 2G-Pflicht in Tanzlokalen sowie die Option von Einrichtungen, bei sich 2G zur Pflicht zu machen, ist inakzeptabel – der Landesverband Berlin von dieBasis fordert den Senat daher auf, auch auf diese Regelung zu verzichten.

Der Senat von Berlin beugt sich dem allgemein in Politik, Gesellschaft und Medien erzeugten Druck auf Ungeimpfte, der zunehmend eine Hetzstimmung verbreitet und immer häufiger den Tatbestand der Volksverhetzung erfüllt. Der Landesverband Berlin von dieBasis behält sich rechtliche Schritte dagegen vor und wendet sich entschieden gegen die scheibchenweise Einführung eines Impfzwangs. Die Verantwortung für die gestiegenen Positivenzahlen bei den Ungeimpften abzuladen widerspricht allen epidemiologischen Erkenntnissen – es zeigt sich, dass Geimpfte ebenfalls Virusüberträger sind.

Es gibt keine wissenschaftlich belastbaren Daten zu der Behauptung, es handele sich um eine „Pandemie der Ungeimpften“ – der Ausdruck ist ein Widerspruch in sich, es würde sich allenfalls um eine Endemie handeln. Zudem werden andere Faktoren als der Impfstatus wie etwa individuelle Infektionsvorsorge überhaupt nicht in Betracht gezogen. Es hat bisher zu keinem Zeitpunkt eine Überlastung des Berliner Krankenhaussystems gegeben – wohl aber eine Dauerüberlastung des Krankenhauspersonals, zusammen mit dessen Unterbezahlung. Der Landesverband Berlin von dieBasis fordert den Senat auf, die Weichen zu stellen zum Aufbau von Intensivpflegeplätzen einschließlich der Entlastung und Besserbezahlung des Pflegepersonals statt wie geschehen, einem Abbau Vorschub zu leisten. Ein Aufbau wäre auch wichtig für den Fall von Epidemien, die über die Sterblichkeit von Grippewellen hinausgehen.