Bei eisiger Kälte um den Gefrierpunkt sammelte am Samstag, den 11. Januar 2025, ein Team aus dem Bezirksverband Pankow Unterstützerunterschriften am Antonplatz. Die Unterschriften werden gebraucht, damit die Basisdemokratische Partei mit der Landesliste für Berlin und dem Direktkandidaten für Pankow, Dr. Dieter Bonitz, überhaupt zur Bundestagswahl am 23. Februar 2025 zum 21. Deutschen Bundestag zugelassen werden kann.
Gespräch mit den Linken
DIE LINKE war mit einem eigenen Wahlstand auf dem Antonplatz vertreten. Sie brauchen keine Unterschriften zu sammeln, weil sie schon im Bundestag vertreten sind. Ihre Anwesenheit nutzte Dieter Bonitz für ein Gespräch mit den politischen Wettbewerbern, die er früher selber mal gewählt hat. Das ist seit 2020 allerdings vorbei, weil sich gerade DIE LINKE in der Corona-Zeit an den massiven Menschenrechtsverletzungen der Regierung aktiv beteiligt hat. Statt den Lockdowns, den unsinnigen Coronatests, dem menschenrechtswidrigen Maskenzwang und den riskanten und unzureichend getesteten Coronaimpfungen zu widersetzen, glaubten sie den Lügen der Konzerne und der Regierung und machten alles bereitwillig mit. Bis hin zur Ausgrenzung und Beschimpfung Andersdenkender im Namen der Solidarität. Eingesehen haben sie ihren Fehler bis heute nicht.
Und auch zum Ukraine-Krieg und der Flüchtlingsfrage haben sie nichts dazugelernt. Wir als Basisdemokratische Partei Deutschland wollen jedem Menschen unabhängig von seiner Herkunft, seinem Geschlecht oder seiner Religion sein Lebensrecht garantieren und ihm bei der Bewältigung seiner existenziellen Probleme helfen. Wir sehen aber auch, dass die durch Kriege verursachte Migration einer Agenda folgt, um die Lebensverhältnisse in Deutschland zu destabilisieren. Diesen geheimen Plan wollen wir unterbinden. Dagegen meinten die Linken im persönlichen Gespräch, wenn „wir“ schon Waffen in Krisengebiete liefern würden, dann müssten „wir“ auch die vor dem Krieg flüchtenden Meschen bedingungslos aufnehmen. Da fragt man sich, warum sich die Linken jetzt mit den Waffenproduzenten gemein machen und sich vollständig mit der Regierung und den dahinterstehenden transatlantischen Oligarchen identifizieren. Den intellektuellen Totalausfall des einstigen Klassenbewusstseins kann man nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. So war es auch kein Wunder, dass wir von ihnen keine Unterstützerunterschriften bekamen. Aber das Gespräch war wertvoll, um die Denkweise unserer politischen Wettbewerber zu verstehen.
Wahlkampf unter unfairen Bedingungen
Ursprünglich war die Bundestagswahl zum 21. Deutschen Bundestag für den 28. September 2025 geplant gewesen. Wäre es bei diesem Termin geblieben, hätten wir bis Juli 2025 Zeit gehabt, unsere Unterschriften zu sammeln und das Ziel von 2.000 Unterschriften für die Landesliste und 200 für jeden Direktkandidaten mit guten Aussichten auf Erfolg schaffen können. Das politische Manöver der im Bundestag vertretenen Parteien, die Bundestagswahl um ein halbes Jahr vorzuziehen, benachteiligt besonders die kleinen Parteien, weil sich die Fristen dadurch sehr verkürzt haben, die geforderte Zahl an Unterschriften für eine Zulassung aber nicht. Die Parteien, die schon im Bundestag vertreten sind, brauchen übrigens keine Unterschriften mehr zu sammeln.
Nicht nur die Verkürzung der Fristen, sondern die Verlagerung der Unterschriftensammlung vom Frühjahr auf den Winter macht den neuen Parteien zu schaffen. Denn es ist ein Unterschied, ob man im Winter in eisiger Kälte auf der Straße mit den Menschen sprechen muss oder das im Frühjahr bei milden Temperaturen und heiterem Wetter tun kann. Die Formulare für die Unterstützerunterschriften in eisiger Kälte auszufüllen, ist allein schon eine Zumutung für die Sammler und die Unterstützer gleichermaßen.
Gespräche mit Passanten
Ein Gesprächseinstieg gelingt ganz gut, wenn man fragt, ob man eine Frage zur Bundestagswahl 2025 stellen kann. Wer nicht generell ablehnend einer Ansprache auf der Straße gegenübersteht, bleibt dann schon mal stehen und hört zu. Wenn man dann erklärt, wofür man steht und, dass man die Unterschriften braucht, um überhaupt zur Wahl zugelassen zu werden, ist mancher gerne bereit, uns eine Chance zu geben. Nicht zuletzt deshalb, weil sie mit dem Angebot an politischen Parteien, die im Bundestag vertreten sind, höchst unzufrieden sind.
Besonders Menschen jenseits der Lebensmitte sind für Gespräche auf der Straße offen. Oftmals haben sie noch nie von uns gehört. Andere erinnern sich daran, dass wir in der Corona-Zeit radikal die Menschenrechte verteidigt haben und wir die einzige Partei waren, die jeden Krieg konsequent verurteilt hat. Es kostet reichlich Überwindung, wildfremde Menschen auf der Straße anzusprechen. Andererseits lohnt es sich, mit anderen, auch mit fremden, Menschen ins Gespräch zu kommen. Oftmals findet man seine eigenen Vorstellungen bei ihnen bestätigt. Genauso kann es passieren, dass einem eine Ablehnung bis zu unverhohlenem Hass entgegenschlägt. Dann ist es gut, dass man zu mehreren unterwegs ist und das Erlebte gemeinsam verarbeiten kann.
Ausklang bei einem heißen Kaffee
Nach zwei Stunden waren wir reichlich durchgefroren und wärmten uns bei einem heißen Kaffee im nahe gelegenen Selbstbedienungscafé auf. Die Ausbeute an Unterschriften war nicht besonders groß und es stellte sich die berechtigte Frage, ob die gewählte Aktion effektiv genug ist, um das Ziel noch zu erreichen. Das Sammeln von Unterschriften am Rande von Veranstaltungen, die eine kritische Haltung zu Corona und zur Ukraine vertreten, ist auch nicht immer einfach. Viele von ihnen lehnen Parteien inzwischen grundsätzlich ab und damit auch dieBasis. Aus anderen Ländern hörten wir, dass klassisches „Klinkenputzen“ sehr erfolgreich sein soll. In jedem Falle ist das Gespräch von Mensch zu Mensch über die Probleme des Alltags und die politischen Perspektiven die Kernaufgabe jeder Partei. Daran werden wir weiterarbeiten, denn die nächste Wahl kommt bestimmt. Für Berlin ist es die Wahl zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im Herbst 2026.
Du kannst uns helfen, wenn du uns deine Unterschriftenformulare zusendest. Wie das geht, erfährst du auf dieser Seite.
