Leben und Arbeiten in Berlin – für ein menschengerechtes Miteinander II
Die Berliner Verkehrssenatorin Jarasch (Grüne) ließ sich zum Pressetermin anlässlich der Eröffnung des neuen Radfahrstreifens auf dem Tempelhofer Damm mit einem Tesla vorfahren, stieg auf ein bereitgestelltes Fahrrad, ließ Pressefotos machen und rauschte mit dem Tesla wieder von dannen. Ihre Begründung für die Bevorzugung des Autos: Sie hätte nicht genug Zeit alle Wege mit dem Fahrrad zu erledigen.
Ach so!
Wäre da nicht das Mobilitätsgesetz eben dieser Senatorin, das den „Vorrang des Umweltverbundes aus öffentlichem Personennahverkehr (ÖPNV), Fuß- und Radverkehr“ festschreibt. Dort werden u. a. weniger Staus, weniger Luftverschmutzung und mehr Verkehrssicherheit versprochen. Wer jedoch mit dem Auto in der Stadt unterwegs ist, erlebt durch die jüngsten Maßnahmen der Verkehrssteuerung das genaue Gegenteil: Viele „Rote-Welle-Ampeln“ zwingen zu ständigem Stop-and-go-Verkehr. Gerade dieser belastet die Luft!
Durch die inzwischen auf vielen Hauptverkehrsstraßen ständig wechselnden Verkehrszeichen zur Geschwindigkeitsbegrenzung – Tempo 30 von 22 – 6 Uhr, Tempo 30 ganztags, Tempo 30 zwischen 7 und 17 Uhr oder auch mal Tempo 50 – sowie die neuen Verkehrsführungen mit verwirrend-verengenden Fahrbahnmarkierungen vor vielen Kreuzungen entstehen unnötige Staus und mehr Unfälle.
Insgesamt entsteht der Eindruck, dass das Autofahren in Berlin für den normalen Bürger möglichst unattraktiv gemacht werden soll. Und wieder stellt sich die immer angebrachte Frage „Wer profitiert von diesen Maßnahmen?“
Da ist die schwammige Rede von „intelligenter Mobilität“, von Carsharing und autonomem Fahren. Die aktuelle Verkehrspolitik dient vor allem den großen Plattformfirmen, die mit Carsharing- und zukünftig autonomen Fahrzeugen Milliardenumsätze machen wollen. Diese Entwicklung ermöglicht zugleich die zunehmende Überwachung der Bevölkerung. Voraussetzung für autonomes Fahren ist ja das Scannen der Umgebung durch Kameras und Sensoren in Echtzeit, was prinzipiell auch aufgezeichnet und zur Auswertung gespeichert werden kann.
Besonders deutlich wird dies sichtbar bei der Entwicklung der Parkraumbewirtschaftung. Die dafür vorgesehenen Zonen werden immer weiter ausweitet und das Parken dort wird immer teurer. Zum 1. Januar 2023 wurden die Parkgebühren für jede Gebührenstufe von ein, zwei und drei Euro pro Stunde auf zwei, drei und vier Euro pro Stunde erhöht. Carsharing-Fahrzeuge wurden von der Erhöhung der Parkgebühren ausgenommen, wenn sie am sogenannten Handy-Parken teilnehmen.
Wie lange wird es noch dauern, bis alle nur noch mit dem Handy Parkgebühren zahlen können?
Egal, die digitale Parkberechtigungs- und Parkraumkontrolle wurde schon durch die Senatsverwaltung für Umwelt, Mobilität, Verbraucher- und Klimaschutz angekündigt. In Zukunft sollen sogenannte Scan-Fahrzeuge zum Einsatz kommen, die parkende Autos automatisch erfassen können.
Damit wird jede Fahrt überwachbar! Wie oft, wie weit, wohin, mit welchem Fahrzeug und zu welchem Preis werden wir noch fahren dürfen? Ist das der Preis, den wir bereit sind zu zahlen?
Lasst uns ins Gespräch kommen über eine umweltfreundliche Stadtentwicklung, die dem Gemeinwohl zu Gute kommt und uns eine freie Zukunft ermöglicht.
https://www.berlin.de/sen/uvk/verkehr/verkehrspolitik/mobilitaetsgesetz/
https://www.berlin.de/rbmskzl/aktuelles/pressemitteilungen/2022/pressemitteilung.1269946.php
