Faire Bedingungen bei vorgezogener Bundestagswahl 2025
Am 12. November 2024 wurde bekannt, dass die Fraktionsspitzen von Union und SPD eine Neuwahl des Bundestages für den 23. Februar 2025 anstreben. Diese Entscheidung folgt auf das Scheitern der Ampel-Koalition. Formal obliegt die Auflösung des Bundestages und die Festlegung des Wahltermins jedoch dem Bundespräsidenten, nachdem eine Vertrauensfrage gescheitert ist.
Für kleinere und außerparlamentarische Parteien wie die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) stellen diese kurzfristigen Neuwahlen erhebliche Herausforderungen dar. Die Partei fordert deshalb vom Bundestag eine Änderung der gesetzlichen Voraussetzungen, ähnlich wie bei der Bundestagswahl 2021. Konkret soll die Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften auf ein Viertel reduziert und die Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge verlängert werden, um einen demokratischen und fairen Wahlprozess zu ermöglichen.
Kritik an der Eile der Entscheidung zu Neuwahlen 2025
Union und SPD möchten offenbar eine schnelle Neuwahl herbeiführen. Die Union drängt auf eine frühe Vertrauensfrage, was die Wahlvorbereitungen weiter verkürzen könnte. Sven Lingreen, Bundesvorsitzender der dieBasis, kommentiert: „Das sieht nach wildem Aktionismus aus.“ Die Notwendigkeit für eine so eilige Wahl bestehe nicht. Laut Artikel 69 Absatz 3 des Grundgesetzes können die Amtsgeschäfte durch den Bundeskanzler oder die Bundesminister weitergeführt werden, bis ein Nachfolger ernannt ist.
Lingreen bezeichnet das Verhalten von Union und SPD als „politische Hauruck-Aktion“, die demokratischen Wettbewerb erschwere. „Wenn SPD und Union in Einigkeit eine kurzfristige Neuwahl auskungeln, ist das ein Tiefpunkt im demokratischen Wettbewerb, der neuen und progressiven Parteien eine faire Teilnahme unmöglich macht“, erklärt Lingreen.
Die Forderungen der dieBasis
Die Herausforderungen für kleinere Parteien wie dieBasis liegen auf der Hand: Um bundesweit anzutreten, müssen in allen 299 Wahlkreisen Direktkandidaten und in allen Bundesländern Landeslisten aufgestellt werden. Dafür sind tausende Unterstützungsunterschriften notwendig, die in der aktuellen Planung nur 60 Tage nach Auflösung des Bundestages eingereicht werden könnten. Bereits die bislang geltende Frist von 69 Tagen ist eine hohe Hürde.
dieBasis fordert daher:
- Reduzierung der Anzahl der notwendigen Unterstützungsunterschriften: Analog zu den Regelungen während der Corona-Pandemie bei der Bundestagswahl 2021 und bei den Landtagswahlen 2022.
- Verlängerung der Frist zur Einreichung der Wahlvorschläge: So wird den Parteien mehr Zeit eingeräumt, die demokratischen Voraussetzungen zu erfüllen.
Beides wäre ein notwendiger Schritt, um den demokratischen Wettbewerb nicht einseitig zugunsten der etablierten Parteien zu verzerren.
Verfassungsrechtliche Bedenken
Auch unabhängige Experten sehen die aktuellen Entwicklungen kritisch. Der Staatsrechtler Dr. Ulrich Vosgerau stellte auf X fest, dass sich das Verfassungsrecht „offenbar in Auflösung“ befinde. Die kurzfristige Planung der Neuwahlen lasse kaum Spielraum für eine geordnete Vorbereitung und könne zu organisatorischem Chaos führen. Lingreen warnt: „Ein Wahlchaos, wie wir es zuletzt bei der Berlin-Wahl gesehen haben, scheint vorprogrammiert.“
Besondere Situation in Berlin
Die Erfahrungen mit der Wahlorganisation in Berlin werfen ein zusätzliches Schlaglicht auf die Risiken von kurzfristigen Neuwahlen. Bereits bei der Berlin-Wahl 2021 kam es zu erheblichen organisatorischen Problemen, darunter fehlende Stimmzettel, lange Wartezeiten und falsch zugeordnete Stimmen. Diese Missstände führten dazu, dass Teile der Wahl wiederholt werden mussten. Ein ähnliches Szenario könnte sich bei den vorgezogenen Bundestagswahlen wiederholen, insbesondere wenn Vorbereitungsfristen weiter verkürzt werden. dieBasis warnt davor, dass eine Wiederholung solcher Probleme das Vertrauen der Bevölkerung in den demokratischen Prozess weiter untergraben könnte.
Demokratie in Gefahr
Die aktuellen Wahlvoraussetzungen benachteiligen kleinere und neue Parteien bereits ohne die künstliche Verkürzung der Wahlkampfzeit. 8,3 Prozent der Stimmen fielen bei der Bundestagswahl 2021 unter die 5%-Hürde und blieben im Bundestag unberücksichtigt. Eine weitere Erschwernis für außerparlamentarische Parteien würde die parlamentarische Vielfalt und die Teilhabe an politischen Prozessen zusätzlich untergraben.
Lingreen stellt klar: „Wenn demokratische Verfahrensgrundsätze verletzt werden, wird dieBasis gegen die Durchführung der Wahl klagen. Vielleicht schließen sich mehrere Kleinparteien an. Das wäre eine Überlegung wert.“
Fazit
dieBasis fordert eine faire und demokratische Wahlvorbereitung, die auch außerparlamentarischen Parteien eine echte Chance bietet. Die Reduzierung der notwendigen Unterstützungsunterschriften und die Verlängerung der Fristen zur Einreichung der Wahlvorschläge wären entscheidende Schritte in diese Richtung. Demokratie darf keine Frage der Geschwindigkeit oder der Privilegien der etablierten Parteien sein. Somit sollte eine Entscheidung zu Neuwahlen 2025 wohl überlegt sein.
