Erweiterter Bundesvorstand in Weilburg

Vom 14. bis 16. November 2025 traf sich der Erweiterte Landesvorstand zum ersten Mal nach der Neuwahl des Bundesvorstandes in Weilburg an der Lahn.

Am Freitagabend wurde noch die Tagesordnung konsensiert und mit Widerstandspunkten in die richtige Reihenfolge gebracht.

Erweiterter Bundesvorstand
Erweiterter Bundesvorstand in Weilburg vom 14.-16.11.2025

Tagesordnung

Am nächsten Morgen begann es mit einer Vorstellung der Kampagnen in den Sozialen Medien wie sie die Landesverbände Mecklenburg-Vorpommern und Sachsen gestartet haben. Dann wurden die Termine für das nächste Jahr abgestimmt und der Vorschlag des FAS-PIA bestätigt.
Viel Raum nahm die Diskussion um die Parteiausschlüsse kurz vor dem Bundesparteitag ein. Der Stellvertretende Landesvorsitzende aus Niedersachsen Andreas Steiger beklagte, dass durch die Parteiausschlüsse der Landesvorstand nicht mehr handlungsfähig sei und bat inständig um eine Lösung. Die Mitglieder des ehemaligen Bundesvorstands verwiesen darauf, dass das Verhalten der jetzt ausgeschlossenen Mitglieder die Partei sehr viel Geld gekostet und der Partei auch in der öffentlichen Wahrnehmung sehr geschadet habe. Das Schiedsgericht habe entschieden, Zivilgerichte haben einstweilige Verfügungen erlassen. An die jeweilige Rechtslage sei man gebunden und werde diese umsetzen. Einige Mitglieder sind wieder in ihre Rechte eingesetzt worden. Manche Verfahren sind noch in der Schwebe. Der neue Vorstand müsse sich erst einarbeiten und könne noch nichts zur Lage sagen.

Landesvorstände aus Berlin, Rheinland-Pfalz und Sachsen
Landesvorstände aus Hessen, Thüringen, Schleswig-Holstein und Baden-Württemberg
Fachausschuss Parteiinterne Aktion und Mitglieder des Bundesvorstands

Der Gedankenaustausch zeigte, dass viele Verletzungen entstanden sind, die einer Partei, die Frieden und Achtsamkeit auf ihre Fahnen geschrieben hat, eigentlich nicht würdig sind. Aber wie so oft treffen Wunsch und Wirklichkeit mitunter hart aufeinander.

Diskussionen

Die Mitgliedergewinnung und der Aufnahmeprozess, der Umgang mit unseren personellen, materiellen und finanziellen Ressourcen sowie die interne Kommunikation mit Hilfe des Forums wurden im Anschluss beraten.
Am Sonntag ging es dann noch einmal um die „Staatliche Teilfinanzierung“, die auch „Parteienfinanzierung“ genannt wird. Das ist nicht ganz richtig, weil sich die Partei ja auch aus Beiträgen und Spenden finanziert und der staatliche Zuschuss nur einen Teil der Einnahmen darstellt, wenn auch einen bedeutsamen. Es ging um die Frage, wer über die Verteilung der Gelder entscheiden soll und wie sie ohne unnötige Verzögerung an die Basisgliederungen weitergeleitet werden können.