Vor wenigen Tagen hat der Bundesrechnungshof erklärt, die „Versteinerung“, also die feste Verplanung von 90% des kommenden Haushaltes, führe unter Umständen zu einer Handlungsunfähigkeit des Staates und dazu, dass dieser Staat künftige Herausforderungen oder schwere exogene Schocks nicht mehr bewältigen könne.
In seinem Bericht wies der Rechnungshof mit Sicht auch auf zukünftige Regierungen auf Haushaltsbelastungen hin, die durch die Corona-Pandemie wie auch die Auswirkungen des Ukraine-Krieges entstanden seien.
Durch die permanent steigenden Ausgaben seien die Staatsfinanzen derart überfordert, dass die Handlungsfähigkeit der Regierung bereits stark eingeschränkt erscheint. Die feste Verplanung lasse kaum Spielraum für Regierungshandeln.
Allein die hohen Pensionspflichten gegenüber den Beamten, Steuerzuschüsse für Rentenversicherer und Sozialleistungen oder auch Erwerbsminderungszahlungen lassen die Ausgaben dafür auf mehrere Milliarden p.a. ansteigen.
So mahnt der Bundesrechnungshof u.a. an, die Schuldenbremse einzuhalten, denn “das Fortbestehen und die Einhaltung der Schuldenregel sei kein Selbstzweck, sondern diene für die staatliche Handlungsfähigkeit unerlässlichen Zielen.“
Die ruinöse Wirtschaftspolitik von Herrn Habeck wird für jeden spürbar, selbst der Rechnungshof schlägt Alarm. Die Partei dieBasis fordert den Rücktritt dieser verantwortungslosen Regierungsmannschaft.
Und ein Blick in den Bericht des Rechnungshofes:
Von den 495,8 Mrd. Euro Ausgaben im Bundeshaushalt 2022 sollen 138,9 Mrd. Euro durch neue Schulden finanziert werden. Nach den „coronabedingt“ hohen Neuverschuldungen in den Haushaltsjahren 2020 und 2021 nimmt der Bund damit erneut eine hohe Schuldenlast auf sich, um alle Ausgaben zu finanzieren.
Wer aber soll das bezahlen?
