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Hier findet ihr die Dokumente, die zum Landesparteitag 2024 von Relevanz sind als Download.
Voranmeldung
Anträge
Da zum Stichtag (06.09.2024) keine Satzungsänderungsanträge eingegangen sind erübrigen sich die Änderungsanträge zu diesen. Es gibt nur einen Sach- bzw. Satzungsänderungsantrag, wenn jemand einen Änderungsantrag dazu formulieren möchte, dann bitte per Mail an lapa@diebasis.berlin (Frist vom 7.09. – 27.09.2024) .
Anträge für den Landesparteitag 2024
Satzungsänderungsantrag – LP24_nr01
Satzungsänderungsantrag – LP24_nr02
| Art des Antrages |
| Sachantrag zur Behandlung auf der Mitgliederversammlung |
| Antrag formulieren |
| Der Landesparteitag möge beschließen: Der Landesvorstand wird beauftragt, die vom Bundesvorstand an den Landesverband gezahlten sowie die vom Land Berlin ausgezahlten Abschläge aus der Staatlichen Teilfinanzierung zur Hälfe an die Bezirksverbände mit eigenem Konto auszuzahlen. Je Bezirksverband sind das 3000 EUR. Für die bestehenden Bezirksverbände ohne Konto, werden die Beträge als Forderungen gegenüber dem Landesverband für das Kalenderjahr 2024 eingebucht. |
| Kommentar an die Antragskommission |
| Mit dem Antrag wird die Liquidität der Bezirksverbände und ihr Handlungsspielraum für die Planung eigener Veranstaltungen in vertretbarem Maße erhöht. Die bisher ergangenen Bescheide über die Staatliche Teilfinanzierung im Gesamtvolumen von etwa 5 Mio. EUR für die Jahre 2021 bis 2023 sind noch immer vorläufig. Es besteht aktuell sogar noch das Risiko, dass der Partei die Zuweisungen für 2021 bis 2023 wieder aberkannt werden, weil die Unterzeichner der Rechenschaftsberichte 2021 und 2022 nicht rechtskonform im Amt gewesen sind. Sobald die Bescheide endgültig sind, können weitere Anteile an die Bezirksverbände ausgezahlt werden. |
