Der Landesvorstand hat wieder einen Rundbrief erstellt und an seine Mitglieder verschickt. Die Informationen sollen auch dem übrigen, an unserer Partei interessierten Publikum zur Verfügung stehen. Schließlich handelt es sich bei diesen Dokumenten um Primärquellen. Wer etwas beurteilen möchte, sollte sich immer auf die Primärquellen beziehen.
Berlin, den 25. April 2026
Liebe Mitglieder und Freunde
der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Berlin,
Inzwischen ist es Frühling. Die Bäume schlagen aus. Der Pelzmantel ist verstaut. Die Vögel singen. Und der Krieg weitet sich aus. Die USA sind mit ihrem Versuch, einen Regime-Change im Iran zu erzwingen, gescheitert. Der Iran hat sich über 40 Jahre auf diesen Krieg vorbereitet, der allem Anschein nach von Israels Premierminister Netanjahu vom Zaun gebrochen wurde. Nun ist die Straße von Hormuz gesperrt und weltweit steigen die Ölpreise. Der Kapitalismus zeigt seine Klauen. Schon lange wird der Kapitalismus als Wurzel des Übels beschworen, aber so benannt ist es ein nicht greifbares Gebilde. In Wahrheit ist es ein Geflecht oder Netzwerk von Menschen, die mit uns in Beziehung stehen. Und ihre Beziehung zu uns gestalten sie über ihr Eigentum an Grund und Boden und ihre Herrschaft über das Geld, das sie als Steuerungs- und Herrschaftsinstrument nutzen. Wie machen wir uns davon frei? Das ist die Frage, die wir uns als Partei dringend stellen und auf die wir Antworten finden wollen.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Wieder sind sechs Wochen vergangen und die ersten Unterstützerunterschriften sind gesammelt. Die verbliebenen Mitglieder der Partei wurden per E-Mail und per Post-Brief informiert, dass wir bis Ende Juni 2026 über 2.200 Unterschriften für die Teilnahme an der Wahl am 20. September 2026 benötigen. In der Zwischenzeit sind auch schon einige Formulare mit dem Rückumschlag an die Bundesgeschäftsstelle in der Zillestraße 9 zurückgeschickt worden. Über 200 Unterschriften haben wir schon sicher.
Das wird aber nicht genügen. Und deshalb haben wir mit unserem Mitglied Silke Volkman einen Trainingstag organisiert, um zu lernen und zu üben, wie wir auf der Straße und im Bekanntenkreis unsere Mitmenschen ansprechen und für eine Unterschrift für dieBasis gewinnen können. Dazu bist auch du herzlich eingeladen. Wir kommen am Samstag, den 9. Mai 2026, zwischen 10 Uhr und 17 Uhr im Sprechsaal zusammen, um in zwei Übungseinheiten von 11 Uhr bis 13 Uhr und von 14 Uhr bis 16 Uhr unter Anleitung von Silke an unserem Auftritt in der Öffentlichkeit zu arbeiten. Das Ganze wollen wir mit Freude und gespannter Erwartung tun. Wir können dabei nur gewinnen.
Es liegen immer noch gedruckte Formulare in großer Zahl in der Bundesgeschäftsstelle. Unterschriebene Exemplare sollen zurück an die Zillestraße geschickt werden. Beim Ausfüllen bitte darauf achten, dass sauber und in Druckschrift geschrieben wird, alle Vornamen aufgeführt werden und eigenhändig unterschrieben wird. Auch das Datum ist wichtig. Wer schon für eine andere Partei unterschrieben hat, kann nicht auch noch für unsere Partei unterschreiben. Die Unterschrift ist dann ungültig. Und natürlich muss der Unterstützer in Berlin wahlberechtigt sein. Alles wird vom Bezirksamt geprüft und auf dem Formular bescheinigt, bevor wir es mit unserem Wahlvorschlag beim Landeswahlleiter abgeben dürfen.
Wir wollen unsere Botschaften, unsere Ideale und Träume in die Welt tragen: auf die Straße und ins Internet. Jeder innerhalb und außerhalb der Partei kann uns dabei helfen.
Das Wahlprogramm für Berlin
Seit Dezember 2025 hat die Projektgruppe Wahlprogramm 2026 Berlin an programmatischen Veröffentlichungen gearbeitet. Die Projektgruppe stand allen Mitgliedern offen. Der Landesvorstand hatte alle zur konstituierenden Versammlung eingeladen. Es gab zweimal in der Woche eine gemeinsame Zoom-Sitzung, auf der die Vorschläge eingebracht und redaktionell überarbeitet wurden. Ziel war es ein Faltblatt und ein Heft mit programmatischen Positionen unserer Partei zur Politik in Berlin zu erarbeiten, mit dem wir an die Öffentlichkeit treten können.
Der größte Teil der Arbeit ist geschafft. Wir haben dabei einiges darüber gelernt, was geht, wie es geht und was nicht funktioniert. Wir haben auf jeden Fall gelernt, dass es schwierig ist, mit mehreren an einem Text zu arbeiten. Es geht einigermaßen, wenn einer am Dokument arbeitet und auch selber Vorschläge macht. Die Texte, die einzelne eingebracht hatten, wurden gekürzt, umformuliert oder gestrichen. Manche Formulierung war unnötig oder unverständlich. Dann wurde sie einvernehmlich gestrichen oder sprachlich verbessert.
Wichtig ist auch, dass man von Anfang an das Zielformat im Auge hat. Am besten ist es, wenn man schon eine Druckvorlage von einem Druckerei-Portal runter geladen hat und daran arbeitet. Zur Bearbeitung hat sich für unsere Zwecke das kostenlose Bildbearbeitungs- und Layout-Programm Affinity bewährt. Es ist mindestens so mächtig, wie die Produkte von Adobe, ist aber kostenlos und unterstützt so die Entwicklung des kreativen Potentials von Laien, die sich damit bis zu Profis entwickeln können. Im Rahmen der Programmarbeit haben wir einen 10-seitigen Leporello, ein Heft und ein Flugblatt entwickelt, die auf dem Landesparteitag am 26. April 2026 vorgestellt und hoffentlich beschlossen werden.
Anleitung zur Kriegsdienstverweigerung
Inzwischen liegt auch unsere Broschüre mit der Anleitung zur Kriegsdienstverweigerung vor. Sie war von Carola Muysers angeregt worden angesichts der zunehmenden Kriegsgefahr und der Aufrüstung der Bundeswehr und des neuen Wehrdienstgesetzes. Es soll ein Beitrag sein, der drohenden Kriegsgefahr etwas entgegenzusetzen und die jungen Männer zu ermuntern, ihr Recht auf Kriegsdienstverweigerung in Anspruch zu nehmen. Der Deutsche Friedensrat e.V. hat eine ähnliche Broschüre, an der wir uns orientiert haben. Andere Quellen waren das Amt für Familie und zivilgesellschaftliche Angelegenheiten, das für die Gewissensprüfung zuständig ist.
Die Broschüre ist in Zusammenarbeit mit Michael Ulmer, der uns das Layout gestaltet hat, und mehreren anderen Mitgliedern, die an dem Text gearbeitet haben, entstanden. Besonders danken möchten wir Brigitte Wahl, die den Text und das Layout sehr genau hinterfragt und zusammen mit Dieter Bonitz bessere Formulierung gefunden hat.
Am Ende steckt viel Arbeit in der Broschüre und allein die Druckkosten schlagen mit 40 Cent zu Buche. In diesem Sinne sollte das Heft mit bedacht und am besten mit der Bitte um eine Spende verteilt werden.
Die Webseite des Landesverbands
Die grobe technische Überarbeitung der Webseite ist abgeschlossen. Wir haben jetzt das Rundbrief-Werkzeug „Brevo“ eingerichtet. Und auch ein neuer Veranstaltungskalender wurde in die WordPress-Umgebung eingebaut. Die Seitenstruktur und die Navigation wurden angepasst, damit sie den Anforderungen der Bundes-IT und der AG Website genügen. Das reicht aber noch nicht, denn der Erfolg der Webseite hängt davon ab, dass regelmäßig etwas veröffentlicht wird und wir im Internet leicht gefunden werden. Über einen regelmäßigen Rundbrief wollen wir auch neue und junge Menschen ansprechen, damit sie den Weg zu uns finden und unsere Ideen und Ziele mittragen.
Als ersten Schritt zu einer besseren Organisationsstruktur und zur Unterstützung unserer Bezirksvorstände in Fragen der Internet-Präsenz bieten wir als Landesvorstand ein regelmäßiges Treffen im Bundeszoom jeden Montag von 18 Uhr bis 19 Uhr an. Wir können dann die wichtigsten Möglichkeiten zur Gestaltung eigener Beiträge erläutern. Wir können den Zugang zum Backend einrichten und unsere Gestaltungsregeln besprechen. Wenn wir nicht mehr weiterwissen, so haben wir EDV-Experten im Hintergrund als Ansprechpartner, mit denen wir unsere Fragen bearbeiten können. Davon können auch die Bezirksvorstände und die Sprecher der Arbeitsgruppen profitieren.
Neue Geschäftsstelle und Kontaktdaten
Das Jahr 2026 ist offensichtlich das Jahr der großen Veränderungen. Am 1. April 2026 haben wir nun gemeinsam mit dem Bundesvorstand den Mietvertrag für die neuen Räume in der Zillestraße 9, 10585 Berlin, unterschrieben. Auch wenn der Umzug selbst erst im Juni 2026 stattfinden wird, firmieren wir ab sofort unter dieser Anschrift. Der aufmerksame Leser wird festgestellt haben, dass die neue Anschrift in der Fußzeile des Rundbriefes schon geändert ist.
Ebenso haben wir jetzt eine auf den Landesverband zugelassene Mobilnummer. Mit dieser Mobilnummer sind wir als juristische Person auch bei Telegram und bei WhatsApp vertreten. Damit haben wir jetzt die Möglichkeit, auch dort unabhängig von einer bestimmten natürlichen Person, die gerade den Vorstand repräsentiert, aufzutreten.
Wenn wir umgezogen und die neuen Räume eingerichtet sind, haben wir dort auch den Platz, kleinere Versammlungen wie den Erweiterten Landesvorstand oder Arbeitstreffen der Bezirksverbände abzuhalten. Von den U-Bahn-Stationen Ernst-Reuter-Platz (U2), Deutsche Oper (U2) oder Richard-Wagner-Platz (U7) ist der Standort in wenigen Minuten zu Fuß zu erreichen.
Für die weitere Planung können sich die Bezirksvorstände schon jetzt darauf einrichten, dass wir ab Mitte des Jahres in Charlottenburg über eigene Räume für Treffen verfügen werden. So werden wir die Jubiläumsfeiern unserer Gründungen am 4. Juli 2026 (Bundespartei) und am 31. Juli 2026 (Landesverband Berlin) voraussichtlich dort veranstalten.
Demonstration für Kinderrechte auf dem großen Stern
Am 14. März 2026 um 14 Uhr fand die Demonstration auf dem Großen Stern rund um die Siegessäule statt, zu der Xavier Naidoo prominent aufgerufen hatte und angeblich auch selbst zu weiten Teilen finanziert hat. Weil die Inhalte dieser Demonstration unseren Grundwerten und politischen Forderungen entsprachen, hatten wir dazu aufgerufen. Der Mainstream hatte die Veranstaltung als rechtsextrem bezeichnet und viele, die sich für links halten, hatten sich wieder einmal nicht daran beteiligt. Im richtigen Moment war aber der RBB vor Ort und nahm Dietmar Schmidt und Dieter Bonitz, die als einzige deutlich als Vertreter der Basisdemokratischen Partei Deutschland zu erkennen waren, ins Bild und behaupteten sogar, dass wir die Veranstaltung mitorganisiert hätten. Viele unserer Parteimitglieder nahmen ohne Fahnen und Westen an der Demonstration teil. Insgesamt waren vielleicht etwas über 1.000 Teilnehmer dabei.
Auf unserer Internetseite gibt es dazu einen Beitrag:
Gedenkveranstaltung auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
Alle Jahre wieder gedenken die Gründer der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ der ersten Corona-Protest-Demonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Der Landesverband Berlin war auch dieses Jahr mit einem Fahrzeug dabei. Obwohl Anselm Lenz insgesamt vier Fahrzeuge angemeldet hatten, wurde nur eins zugelassen. So fuhr Dietmar Schmidt mit auf dem Wagen von Captain Future und Norbert Bonge setzte sich nach Verhandlungen mit der Polizei hinter den Demonstrationszug.
Wir hatten die Veranstaltung nutzen wollen, um viele Unterstützerunterschriften zu sammeln, mussten aber feststellen, dass viele der Demonstrationsteilnehmer den Parteien generell ablehnend gegenüberstehen und uns dann eben auch nicht unterstützen wollten.
Verleihung des Alternativen Karlspreises
Am Abend des gleichen Tages hatten Hendrik Sodenkamp und Anselm Lenz in die Musikbrauerei eingeladen. In einem Festakt mit Laudatio wurde der Kölner Karlspreis vergeben. Dr. Carola Muysers und Bettina Kappeler nahmen vom Berliner Landesvorstand der Basisdemokratischen Partei Deutschland daran teil. Der Preis wurde symbolisch an Anne Frank verliehen, die hier stellvertretend und symbolisch für die derzeit von der Europäischen Union sanktionierten Journalisten steht. Zu nennen sind hier die besonders betroffenen Jacques Baud und Hüseyn Dogru, aber auch Thomas Röper und Alina Lipp.
Besuch der Russischen Botschaft
Nach einigen Anläufen hatten wir am 2. April ein Gespräch mit dem Botschaftsrat für Innenpolitik der russischen Botschaft, Alexander Milyutin. Wie sich herausstellte, war er es gewesen, der vor einem Jahr den Wirtschaftsexperten Anton Pishchikov zu unserer Gedenkveranstaltung am 8. Mai 2025 zum Haus der Befreiung geschickt hatte.
Bei Tee, Kaffee und Plätzchen stellten wir ihm die Umstände unserer Entstehung und unsere aktuellen Ziele vor. Er selbst leitet die Abteilung Innenpolitik der Russischen Botschaft, deren Aufgabe es ist, die politischen Organisationen in der Bundesrepublik zu beobachten und Kontakte mit ihnen zu pflegen. Wir haben sehr deutlich gemacht, dass wir an freundschaftlichen Beziehungen zu Russland interessiert sind und uns für eine diplomatische Lösung des Ukrainekrieges einsetzen, in der auch die russischen Sicherheitsinteressen berücksichtigt werden.
Wir wollen uns ebenfalls an einer gemeinsamen Erinnerungskultur beteiligen, also an Gedenkveranstaltungen zur Befreiung vom Nationalsozialismus. So wurden wir für den 16. April 2026 auf die Seelower Höhen eingeladen und zu einer Kranzniederlegung auf dem Sowjetischen Ehrenmal in der Schönholzer Heide am 8. Mai 2026.
Am Ende haben wir noch ein Erinnerungsfoto in der großen Empfangshalle vor dem Glasfenster mit dem Bild des Kremls aufgenommen. Als nächstes werden wir eine Besichtigung der Russischen Botschaft organisieren, an der viele Parteimitglieder und Freunde teilnehmen sollen.
Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen
Am 16. April 2026 fuhr eine Delegation des Landesvorstands nach Seelow, um an der Gedenkveranstaltung auf den Seelower Höhen teilzunehmen und ein Blumengebinde niederzulegen. Vom Landesverband Berlin waren Dietmar Schmidt und Norbert Bonge gefahren und hatten Horst Aden mitgenommen. Die Gedenkveranstaltung der Russischen Botschaft mit Beteiligung von AfD und BSW fand um 11 Uhr statt. Davor um 10 Uhr hatte der Landrat mit den anderen Parteien eine eigene Gedenkveranstaltung abgehalten. Der RBB berichtete davon. Auf unserer Internetseite ist ein Beitrag dazu erschienen.
5. Jahrestag Danser Encore auf dem Helmholtzplatz
Am 22. April 2021, als Deutschland noch im zweiten Corona-Lockdown erstarrte, trafen sich mehrere mutige Musiker aus Pankow am Käthe-Kollwitz-Platz, um einen musikalischen Flashmob zu inszenieren. Dann flüchteten sie vor der Polizei auf den Helmholtzplatz und inszenierten dort das zur Hymne des Corona-Widerstands avancierte Lied Danser Encore.
Im Refrain heißt es: „Wir wollen endlich wieder tanzen gehen, uns endlich wieder in die Arme nehmen“. In diesem Jahr war es das 5. Jubiläum dieses Ereignisses, das für den Bezirksverband Pankow eine besondere Bedeutung hat. Ganz in der Nähe ist die Gethsemane-Kirche, wo regelmäßig Montagsdemonstrationen stattfanden. Anschließend traf man sich im Al Hamra. Und der Bezirksverband Pankow traf sich dort in einem verlassenen Laden hinter geschlossenen Rollläden. Das Ereignis zum 5. Jahrestag haben wir auf der Internetseite beschrieben:
Aktion am 8. Mai 2026 auf dem Alexanderplatz
Am 8. Mai 2026 sammeln sich um 16 Uhr Mitglieder der Basisdemokratischen Partei am Alexanderplatz, um ein Straßentheater aufzuführen. Sie ziehen die Einmalanzüge für Malerarbeiten an und stehen eine Weile still auf dem Alexanderplatz mit Schildern in der Hand, um für den Frieden zu demonstrieren. Ganz besonders für den Frieden mit Russland, denn Russland ist nicht unser Feind.
Es sind die Netzwerke der Kriegstreiber, die vom Krieg profitieren und die Völker gegeneinander aufhetzen, um ihre eigene Macht zu erhalten. Sie wollen, dass wir den Wohlstand, den die arbeitende Bevölkerung in vielen Jahren geschaffen hat, wieder zerstören und anschließend wieder Jahrzehnte daran arbeiten, alles wieder aufzubauen. Wir machen dabei nicht mit! Wir sagen NEIN!
Wir bieten allen Mitbürgern an, sich an unserer Aktion zu beteiligen. Was gibt es Größeres, als gemeinsam mit anderen friedliebenden Menschen ein Zeichen für den Frieden zu setzen?!
Die Veranstaltung wird auf unserer Internetseite angekündigt.
Bleibt uns zum Schluss nur noch, dir alles Gute zu wünschen. Wenn du Fragen hast oder uns etwas mitteilen möchtest, zögere nicht, uns anzurufen. Wir haben immer ein offenes Ohr, auch wenn wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Es ist unser Bestreben, die Partei für die zukünftigen Anforderungen zu festigen. Dafür können wir jede helfende Hand, viele Beiträge in sozialen Medien und jeden Euro gebrauchen.
Für unsere politische Arbeit sind wir auf deine Mitgliedsbeiträge und Spenden angewiesen. Vorzugsweise auf unser Konto bei der Berliner Sparkasse (IBAN: DE47 1005 0000 0191 3481 98). Wir finanzieren damit die Öffentlichkeitsarbeit, unsere Veranstaltungen und die interne Verwaltung. Danke, dass du Teil unserer Bewegung bist.
Mit herzlichen Grüßen
Der Landesvorstand
Dieter und Bettina (Vorsitz),
Carola und Irina (Finanzen),
sowie Uwe (Freiheit), Dietmar (Schwarmintelligenz)
und Norbert (Organisation)
