Über mehrere Monate hinweg haben sich Mitglieder der Basisdemokratischen Partei seit Dezember 2025 Gedanken zum Wahlprogramm gemacht. Das Wahlprogramm sollte auf die aktuelle Lage in Deutschland und Berlin eingehen, unsere Grundwerte vermitteln, die in Säulen zum Ausdruck kommen, und einige wichtige politische Themen benennen und unsere Zielsetzungen in diesen Politikfeldern beschreiben.
Schließlich stehen auch unsere Kandidaten für diese Ideen. Sie werden am Ende des Faltblattes mit Bild und Namen vorgestellt. Wir haben die Hoffnung, dass wir mit diesem Programm Berliner Wähler, Männer und Frauen, dafür gewinnen können, uns ihre Unterstützerunterschrift zu geben.
Einleitung
Was uns am meisten Sorgen macht, ist die Gefahr eines Krieges in Europa. Darum sind wir radikal für Frieden. Es kann nur einen Frieden mit Russland geben und nicht gegen Russland. Wir brauchen russische Energie und freundschaftliche Beziehungen mit Russland. Die Bedrohung geht von den USA und der NATO aus. Sie geht von den amerikanischen Investoren aus, die ihr Interesse am Krieg über BlackRock und andere Finanzkartelle in Deutschland durchsetzen.
Deutschland wir systematisch zerstört durch ein marodes Bildungssystem, das Schleifen demokratischer Grundrechte auf Meinungs- und Versammlungsfreiheit, den Schutz der Wohnung und der körperlichen Unversehrtheit. In der Corona-Zeit hat man uns als Versuchskaninchen für medizinische (mRNA-Spritzen) und psychologische (Lockdown, Masken, Abstand) Experimente missbraucht. Mit einer durch Drittmittel finanzierten und korrumpierten Wissenschaft tischen und die Machthaber Lügen über den Klimawandel und den Krieg auf, um die arbeitende Bevölkerung noch weiter zu verarmen und die Profite der Finanzinvestoren zu maximieren.
Die Säulen
Die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) hat sich bei ihrer Gründung vier Säulen gegeben, die ihre Grundwerte benennen: Grün für die Freiheit, Blau für die Machtbegrenzung, Rot für die Achtsamkeit und Gelb für die Schwarmintelligenz.
Freiheit bedeutet, dass der Bürger selbst verantwortet, was er zu tun und zu lassen hat. Der Staat hat sich aus seinem Privatleben rauszuhalten. Er muss die Rahmenbedingungen setzen, damit es seinen Bürgern gut geht, aber er hat ihnen nicht vorzuschreiben, wie sie sich zu verhalten haben, solange sie sich an die Gesetze halten und nicht von anderen Bürgern angeklagt werden. Die Maskenpflicht, die Impfpflicht die Vorschriften über die Zusammenkünfte in Privathaushalten. Diese Vorschriften waren totalitär und widersprachen den Zielen des Grundgesetzes.
Machtbegrenzung bedeutet direkte Demokratie und Volksentscheide. Macht muss durch Wahlen und durch Leistung und Rechenschaftspflicht erworben und begleitet werden. Basisdemokratie ist das Zauberwort, mit dem wir die Macht begrenzen und den Machtmissbrauch verhindern wollen.
Achtsamkeit bedeutet Respekt und Achtung der Interessen meines Mitmenschen. Achtsamkeit ist der Weg zum Frieden in persönlichen Beziehungen wie im Verhältnis zwischen den Völkern. Statt Mauern zu bauen und Feindbilder zu konstruieren, wollen wir mit Neugier und offenen Herzen auf Menschen in anderen Kulturen zugehen. Es geht darum einander zu verstehen und das wollen wir im Dialog erreichen.
Schwarmintelligenz bedeutet, dass die Wahrheit erst durch das bewusste und unbewusste Zusammenwirken der Vielen erkannt werden kann. Jeder Einzelne, auch wenn er Experte ist, kann doch immer nur einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit erkennen. Im Dialog, im Austausch, wenn wir unser Wissen teilen, entsteht ein Bild, das der Wahrheit am nächsten kommt.
Die Inhalte
DieBasis Berlin setzt sich für eine Politik ein, die Frieden, soziale Gerechtigkeit, demokratische Mitbestimmung und die Selbstbestimmung der Bürger in den Mittelpunkt stellt. Nach Auffassung von dieBasis Berlin leiden Berlin und Deutschland unter den Folgen ungeregelter Migration, die den Druck auf Wohnraum, soziale Einrichtungen und die medizinische Versorgung erhöht. Deshalb fordert dieBasis Berlin eine geordnete Migrationspolitik und eine Außenpolitik, die auf Diplomatie statt auf militärische Eskalation setzt. Deutschland sollte sich aus internationalen Konflikten heraushalten und aktiv zur friedlichen Lösung von Auseinandersetzungen beitragen.
Wirtschaftlich betrachtet dieBasis Berlin die hohen Energiepreise, die zunehmende Bürokratie und die steigenden Kosten für Unternehmen als große Herausforderungen. Besonders der Mittelstand, der viele Arbeitsplätze und Ausbildungsplätze schafft, benötigt bessere Rahmenbedingungen. Deshalb tritt dieBasis Berlin für Bürokratieabbau, eine bezahlbare Energieversorgung und mehr Anreize für Investitionen ein.
Im sozialen Bereich ist es dieBasis Berlin wichtig, dass jeder Mensch ein menschenwürdiges Leben führen kann. Die Partei befürwortet eine ausreichende Grundsicherung für Bedürftige und gleichzeitig Maßnahmen gegen den Missbrauch staatlicher Leistungen. Angesichts der steigenden Obdachlosigkeit sieht dieBasis Berlin die öffentliche Hand in der Verantwortung, mehr bezahlbaren Wohnraum bereitzustellen.
Demokratie bedeutet für dieBasis Berlin, dass politische Entscheidungen stärker von den Bürgern selbst getroffen werden. Deshalb unterstützt die Partei verbindliche Volksabstimmungen auf kommunaler, Landes- und Bundesebene. Gleichzeitig fordert dieBasis Berlin eine klare Gewaltenteilung sowie unabhängige Gerichte und Staatsanwaltschaften.
Im Gesundheitswesen setzt sich dieBasis Berlin für eine hochwertige Grundversorgung für alle Menschen statt einer Zweiklassenmedizin ein. Neben der klassischen Medizin sollen auch alternative Heilmethoden ihren Platz haben. Gesundheit darf nach Auffassung der Partei nicht in erster Linie wirtschaftlichen Interessen dienen. Ebenso hält dieBasis Berlin eine transparente Kennzeichnung von Lebensmitteln und die Förderung regionaler Landwirtschaft für wichtig.
Die Wohnungsnot in Berlin sieht dieBasis Berlin als eine der größten Herausforderungen. Deshalb befürwortet die Partei die Umwandlung leerstehender Gewerbeimmobilien in Wohnraum, den Abbau unnötiger Bauvorschriften sowie die Förderung von Genossenschaften und selbstgenutztem Wohneigentum.
In der Bildungspolitik setzt dieBasis Berlin auf eine bessere Ausstattung von Schulen, mehr Schulplätze und die Förderung individueller Talente. Lernen soll Freude bereiten und die persönliche Entwicklung unterstützen. Wissenschaft und Forschung sollten unabhängig von politischen und wirtschaftlichen Interessen arbeiten können.
Beim Verkehr fordert dieBasis Berlin einen zuverlässigen öffentlichen Nahverkehr und eine Infrastruktur, die die Bedürfnisse von Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern gleichermaßen berücksichtigt. Gleichzeitig müssen Straßen, Schienen und öffentliche Einrichtungen besser instand gehalten werden.
Kunst und Kultur betrachtet dieBasis Berlin als unverzichtbaren Bestandteil einer freien Gesellschaft. Deshalb tritt die Partei für die Freiheit der Kunst, Transparenz bei Fördermitteln und gegen politische Einflussnahme auf kulturelle Inhalte ein.
Im Umweltbereich fordert dieBasis Berlin einen besseren Schutz von Wasser, Böden und Grünflächen. Die natürlichen Lebensgrundlagen müssen erhalten und geschädigte Ökosysteme wiederhergestellt werden.
Außerdem hält dieBasis Berlin unabhängige Medien und uneingeschränkte Meinungsfreiheit für grundlegende Voraussetzungen einer Demokratie. Deshalb unterstützt die Partei Reformen, die die Unabhängigkeit öffentlich-rechtlicher Medien stärken und eine größere demokratische Kontrolle ermöglichen.
Schließlich setzt sich dieBasis Berlin für eine sichere, bezahlbare und wirtschaftlich tragfähige Energieversorgung ein. Energiepolitik muss Versorgungssicherheit, Umweltaspekte und die Bedürfnisse der Bürger gleichermaßen berücksichtigen. Nur so kann Berlin langfristig wettbewerbsfähig und lebenswert bleiben.
