Wiederholung der Wahl zum Berliner Abgeordnetenhaus und den Bezirksverordnetenversammlungen
Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen, im September 2021, für ungültig erklärt worden.
Ein Sieg für die Demokratie
Dieses Urteil kann man nur als Sieg für die Demokratie werten. Die Ermittlungen haben klar und deutlich gezeigt, dass die Wahlergebnisse nur unter absolut undemokratischen Bedingungen zustande gekommen waren.
Viele Mitglieder des Berliner Landesverbandes hatten sich im September als Wahlbeobachter in den Bezirkswahllokalen gemeldet, um einen Eindruck davon zu erhalten, wie schlecht diese Wahlen vorbereitet und durchgeführt wurden. Nicht nur die parallel stattfindende Bundestagswahl, die Volksabstimmung zur „Deutsche Wohnen enteignen“ und der Berlin-Marathon haben dazu beigetragen, dass diese Wahl so unterirdisch verlief. Auch die großen Verzögerungen in den Wahllokalen selbst, die fehlenden Stimmzettel und die viel zu lange geöffneten Lokale waren direkt ein Zeichen für uns, dass etwas nicht stimmte.
Eine Herausforderung für den Landesverband Berlin
Wir sind überzeugt davon, dass diese Wahlwiederholung eine Chance für uns als Landesverband und eine Chance für die Bürger in Berlin sein wird. Die Wähler, und vor allem auch die Nichtwähler, konnten nun ein Jahr lang beobachten, wie mit ihrer Stimme umgegangen wurde, wie sich das Berliner Abgeordnetenhaus konstituierte und wie sich die Wahlversprechen der Parteien und der Politiker nach der Wahl veränderten.
Der Wille ist vorhanden, die Belastung der letzten Monate hinterlässt Spuren. Viele Mitglieder möchten schnelle Veränderungen und sind enttäuscht, wenn die Erfolge auf sich warten lassen. Darum wird es eine Herausforderung für uns, die vorhandene Kraft auf die Straße zu bringen und den Mitmenschen klar zu machen, dass sie eine einmalige Chance in der Geschichte wahrnehmen können, um eine Veränderung für Berlin herbeizuführen.
Ganz klar muss man auch festhalten, dass diese „doppelte“ Belastung, auch in finanzieller Hinsicht, eine große Herausforderung, vor allem für die kleinen Parteien, darstellt. Es werden vermutlich nicht ganz so viele Wahlplakate, Infostände oder Werbematerialien zur Verfügung stehen können wie noch im September des letzten Jahres. Das ist kein Hindernis, ABER sicherlich ein „optischer“ Nachteil gegenüber den etablierten Altparteien.
Fokus und Informationen
Wir müssen uns auf das Wesentliche fokussieren. Klar machen, dass solch ein Debakel genau von den Regierenden zu verantworten ist, die im September 2021 wiedergewählt wurden!
Diese Wahlwiederholung 2023 wird von uns nicht ausschließlich mit landespolitischen Themen bearbeitet. Die Welt bietet viel größere Herausforderungen als die Berliner Landesprobleme, die wir natürlich auch nicht vernachlässigen werden.
Wir haben innerhalb der Partei den Fachausschuss Wahlen gegründet. Die Mitglieder des Ausschusses werden die Koordination der Aktionen der dieBasis Berlin übernehmen und somit von den Synergien profitieren, die aus der Bezirksübergreifenden Arbeitsweise entstehen. Auf unserer Landes-Webseite und den Bezirkswebseiten findet ihr genug Informationen zu den Wahlvorbereitungen und den damit verbundenen Aktivitäten.
Solltet ihr etwas vermissen, dann sendet unserem Fachausschuss bitte eine Mail.
Countdown Berlin Wahl 2023
Wahlwiederholung 2023 – Nach dem Urteil des Verfassungsgerichtshofes des Landes Berlin, sind die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordneten Versammlungen, im September 2021, für ungültig erklärt worden.
