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Versammlungsfreiheit ist Grundrecht: Aufarbeitung der August-Demos 2020
13. Februar; 9:00 - 15:00
Am 13. Februar 2025 findet am Verwaltungsgericht Berlin eine Verhandlung statt, in der drei zentrale Ereignisse thematisiert werden, die als Schlüsselerlebnisse für die Demokratiebewegung im Widerstand gegen die verfassungswidrigen Maßnahmen der Exekutive am 1. August 2020 und am 29. August 2020 gelten können:
Die Besetzung der Bühne und die Auflösung der Versammlung „Das Ende der Pandemie. Tag der Freiheit“ am 1. August 2020
Ein sonniger Tag voller Hoffnung, an dem Hunderttausende in Frieden für Grundrechte und Freiheit auf die Straße gingen. Doch die Polizei löste diese friedliche Demonstration gewaltsam auf und besetzte unsere Bühne. Ein schwerwiegender Eingriff in das Grundrecht der Versammlungsfreiheit.
Die Einkesselung in der Friedrichstraße und die Auflösung des Aufzugs „Berlin invites Europe“ am 29. August 2020
Durch die Einkesselung wurde die Verbindung zum sogenannten „Reichstagssturm“ erst ermöglicht. Der Abfluss aus der Einkesselung war nur durch das Brandenburger Tor möglich – eine Inszenierung, die eine Spaltung hervorrufen sollte.
Das Verbot des Querdenkencamps am 29.08.2020 und seine Auflösung am 30.08.2020
Ein weiteres Beispiel dafür, wie wir friedlichen Bürger kriminalisiert wurden: Die Polizei Berlin löste am Abend und in der Nacht die Versammlung brutal und gewaltsam auf. Am 30.08.2020 wurden viele Menschen von der Polizei Berlin wie Freiwild durch den Tiergarten gejagt.
Über vier Jahre später, wird die Wahrheit endlich vor Gericht beleuchtet. „Die Wahrheit ist eine Tochter der Zeit.“
Dank der Beharrlichkeit von Rechtsanwalt Ralf Ludwig, der über all die Jahre drangeblieben ist, und durch die Organisation finanzieller Mittel durch Michael Ballweg, dessen Vermögen bis heute beschlagnahmt ist, können wir diese wichtige Arbeit weiter vorantreiben.
Am 13. Februar 2025 haben wir die Gelegenheit, ein Zeichen zu setzen und der Welt zu zeigen, dass wir nicht aufgeben. Jeder, der am 01.08. oder am 29.08.2020 in Berlin dabei war, sollte an diesem Tag erneut nach Berlin kommen.
Diese Verhandlung am Verwaltungsgericht Berlin ist ein wichtiger Meilenstein, und sie zeigt: Wir nehmen die Aufarbeitung selbst in die Hand.
