Schützt das Bundesverfassungsgericht die Demokratie?

Es heißt, die kleinen Parteien seien das Salz in der Suppe der Demokratie. Wenn das stimmt, dann wird die Suppe am 23. Februar 2025 recht fade schmecken. Nur wenige kleine Parteien haben es auf den Wahlzettel geschafft, weil die Bundestagswahl 2025 vom 28. September 2025 auf den 23. Februar 2025 vorgezogen wurde, die außerparlamentarischen Parteien aber trotzdem die unteränderte Anzahl an Unterstützerunterschriften sammeln mussten.

Das Bundesverfassungsgericht hatte sich zu Sinn und Zweck der Unterstützerunterschriften in einem Urteil (Az 2 BvE 15/23) erst vor kurzem geäußert. Über die Bedeutung dieser Entscheidung möchten Vertreter der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) aus dem Landesverband Berlin mit anderen Parteivertretern diskutieren.
Es referieren Prof. Dr. Sven Hölscheidt vom Fachbereich Rechtswissenschaften der FU Berlin und Dr. Björn Benken, Stellvertretender Landesvorsitzender des Landesverbandes Berlin der Ökologisch Demokratischen Partei (ÖDP) und Antragsteller des Verfahrens vor dem Bundesverfassungsgericht.