5. ordentlicher Landesparteitag des Landesverbands Berlin
Der 5. ordentliche Landesparteitag der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Berlin findet am 26. Oktober 2025 im Sprechsaal statt. Alle 650 Mitglieder der Partei in Berlin sind aufgerufen einige Satzungsänderungen und andere Anträge zu beschließen und einen neuen Landesvorstand für die nächsten zwei Jahre zu wählen.
Aktuelle Herausforderung
In den fünf Jahren einer sehr dynamischen und konfliktreichen Entwicklung im Widerstand gegen die unverhältnismäßigen und verfassungswidrigen Maßnahmen der Regierungen in Bund, Land und Kommunen haben wir alle viel gelernt. Viele Wünsche und Erwartungen an die Partei haben sich (noch) nicht erfüllt. Die Politischen Rahmenbedingungen ändern sich, die inneren Auseinandersetzungen haben ihre eigene Dynamik. Nach der Gründung und dem Streit um Positionen und Einfluss gilt es nun, die Organisation zu stabilisieren und zu strukturieren und die Satzung so zu verändern, dass sie unseren Werten genügt und gleichzeitig funktioniert.
Die Landessatzung verbessern
Der Erweiterte Landesvorstand, der auf dem Landesparteitag im November 2023 neu in die Satzung aufgenommen wurde und den ursprünglichen „Landesschwarmrat“ ersetzt hat, hat sich bewährt. Als das höchste beschlussfasse Gremium zwischen den Parteitagen wird die Vertretung der Bezirksvorstände und der Arbeitsgruppen neu geregelt. Auch über die Zusammensetzung des Landesvorstands werden wir beraten. Er soll kleiner und gleichzeitig aktiver und flexibler werden. Erstmals wird eine Finanzordnung für den Landesverband vorgelegt und hoffentlich auch beschlossen. Das gesamte Antragsbuch für die Satzungsänderungen ist hier einzusehen:
Sachanträge
Unter Sachanträge fallen Aufgabenstellungen und Rahmenvorgaben für die Arbeit des nächsten Landesvorstands für das folgende Jahr. So soll sich der Landesparteitag mit der Schließung und Auflösung von fünf Bezirksverbänden befassen. Dann soll erstmals ein Haushaltsplan für das kommende Jahr beschlossen werden. Zur finanziellen Unterstützung sollen Mittel aus der Parteienfinanzierung an die aktiven Bezirksverbände ausgezahlt werden. Es soll eine Resolution zum Genozid in Gaza beschlossen werden und der Landesvorstand soll beauftragt werden, eine Weiterbildung zur „Sozialen Dreigliederung“ nach Rudolf Steiner zu organisieren. Alle Sachanträge sind in dem folgenden Dokument aufgeführt:
Information
Die Mitglieder wurden am 14. September 2025 eingeladen und am 19. Oktober 2025 noch einmal an die Veranstaltung erinnert. Jedes Mitglied kann am Parteitag teilnehmen und muss sich auch nicht vorher anmelden. Die Informationen sind an alle Mitglieder verschickt worden mit einem Einladungsschreiben und einer vorläufigen Tagesordnung.
Wer zusätzliche Informationen benötigt bekommt sie unter vorstand@diebasis.berlin.
