Am 11. Juni 2026 ist ein neuer Mitgliederrundbrief erschienen. Er erläutert die aktuellen Entwicklungen im Landesverband Berlin seit Ende April 2026. Der Rundbrief richtet sich in erster Linie an die Mitglieder, ist jedoch sicher für Interessierte außerhalb der Partei von Wert.
Berlin, den 11. Juni 2026
Liebe Mitglieder und Freunde
der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Berlin,
der Sommer ist da. Meteorologisch sind es die Monate Juni, Juli und August. Wir stehen also am Anfang des Sommers. Von Hitze haben wir bisher nichts gespürt. Aber im Bezirksamt Pankow gab es am 19. Mai 2026 eine Fachtagung mit dem Titel „Pankow macht sich stark für Hitzeschutz und Klimaanpassung“. Die Berliner Verwaltung und die von der Mehrheit gewählten Parteien machen alle mit in den weltweiten Kampagnen zur Manipulation und Verhaltenssteuerung unserer Mitmenschen. Umso wichtiger wäre es, wenn wir dagegen unsere Ansichten vertreten und eine Wissenschaft fördern könnten, die frei von Finanzierungszwängen und nur der Wahrheit verpflichtet ist.
Die Wahlen zum Abgeordnetenhaus von Berlin
Der 20. September 2026 rückt näher. Noch näher ist der 14. Juli 2026, an dem es sich entscheidet, ob wir bei den Wahlen dabei sind oder nicht. Es tröpfeln weiterhin neue Unterstützerunterschriften in der Zillestraße ein. Dort landen auch die Formulare aus Friedrichshain-Kreuzberg. Alles, was dort ankommt, lässt Dieter Bonitz vom Bezirksamt Pankow prüfen. Er geht dort wöchentlich ein und aus. Das Wahlamt im Bezirksamt prüft die Gültigkeit der Unterschriften für ganz Berlin. Sie prüfen auch die Unterstützerunterschriften für die Direktkandidaten in Pankow und für die BVV-Liste für Pankow. Doch, um als Partei an den Wahlen teilnehmen zu dürfen, erscheint die Latte höher zu liegen, als wir gerade in der Lage sind zu leisten. Wenn wir nicht deutlicher in die Öffentlichkeit gehen und aktiv Unterstützer-Unterschriften sammeln, werden wir das Ziel verfehlen.
Die Begeisterung, in die Öffentlichkeit zu gehen und für unsere Gestaltungsziele zu werben, war durchaus vorhanden. An dem vom Landesvorstand organisierten Trainingstag mit Silke Volkmann im Sprechsaal nahmen von unseren 600 Mitgliedern insgesamt 14 Mitglieder, davon überwiegend Kandidaten, teil. Darüber hinaus war die Resonanz gering.
Mit den wenigen aktiven Mitgliedern, sind wir keine gesellschaftlich relevante Kraft. Vielleicht ist das eine Wahrheit, die wir uns eingestehen müssen, bevor wir wieder in die Kraft kommen, um auf die Gesellschaft gestaltend einwirken zu können.
Die Ökologisch Demokratische Partei (ödp) wird es wohl auf den Wahlzettel schaffen, sagte mir Björn Benken, Mitglied im Berliner Landesvorstand seiner Partei. Sie sammeln schon seit April 2025 Unterstützerunterschriften für die Landesliste. Noch haben wir eine Chance, auf den Wahlzettel für die Abgeordnetenhauswahl zu kommen. Und wenn wir es nicht schaffen sollten, haben wir zumindest eine Menge Erfahrungen gesammelt, was man für eine erfolgreiche Wahlteilnahme unternehmen muss.
Das Wahlprogramm Berlin 2026
Immerhin sind wir inzwischen auch mit unserem Wahlprogramm zu einem Abschluss gekommen. Das zehnseitige Leporello ist am 26. April 2026 auf unserem außerordentlichen Landesparteitag beraten worden und nach inhaltlicher, orthografischer und grammatikalischer Revision in den Druck gegangen. Seit dem 28. Mai 2026 liegt es in gedruckter Form vor, ist es an die Bezirksverbände verteilt worden und kann zur Werbung für unsere Partei verwendet werden.
Der ganze Prozess hat länger gedauert als erwartet. Und er hat nicht so funktioniert, wie er hätte funktionieren sollen. Zwischendurch waren zu viele Leute an konkreten Formulierungen beteiligt, was zu faulen Kompromissen und zu Frustration bei einigen Teilnehmern geführt hatte, die sich dann aus der Beratung zurückgezogen haben.
Die eigentlich geplante Konsensierung fand dann auch nicht mehr statt. Auch dieser Prozess hätte eine qualifizierte Moderation erfordert, die uns leider noch immer fehlt. Am Ende war der Landesparteitag die letzte Gelegenheit für eine inhaltliche Debatte, die auch genutzt wurde. Die Endredaktion lag dann bei Birgit Diederichsen, Carola Muysers, Brigitte Wahl und Dieter Bonitz, die die Kritikpunkte und Abstimmungsergebnisse in das Endprodukt umgesetzt haben.
Neben dem gedruckten Leporello haben wir nun auch noch eine PDF-Versionen erstellt, die man besser ausdrucken und lesen kann. Und auf der Webseite ist dazu auch ein Beitrag erschienen.
Die neue Geschäftsstelle – Umzug am 13. Juni 2026
Eigentlich wollten wir die neuen Räume in der Zillestraße 9 ab dem 1. Juni 2026 beziehen. Leider ist der Umbau noch nicht ganz abgeschlossen. Aber wir bekommen einen barrierefreien Eingang und die Räume werden komplett neu gestrichen.
Am 13. Juni 2026 wollen wir nun die Einrichtungsgegenstände von den alten in die neuen Räumlichkeiten umsetzen. Denn schon für den 14. Juni 2026 haben wir den Erweiterten Landesvorstand zu seiner ersten Versammlung in den neuen Räumen eingeladen. Wer am 13. Juni 2026 mit anfassen möchte, ist herzlich dazu eingeladen.
Wir können jede helfende Hand gebrauchen und werden nach getaner Arbeit für alle Helfer etwas zum Essen und zum Trinken organisieren. Wer hat, sollte vielleicht auch Werkzeug mitbringen. Vielleicht ist das Eine oder Andere anzudübeln. Wer also eine Handwerkerausstattung besitzt und über Umzugshilfen verfügt wie Sackkarren oder Rollwagen, ist ebenfalls gerne gesehen. Auch Umzugskartons könnten sehr hilfreich sein.
Die Webseite des Landesverbands
Nachdem die grobe technische Überarbeitung der Webseite abgeschlossen ist, kommen fortlaufend hochwertige Beiträge auf die Webseite. Es lohnt sich daher, einmal einen Blick darauf zu werfen. Es ist sicher nicht verkehrt, mal einen Beitrag auf seinen eigenen Kanälen im Internet zu teilen. Das Rundbrief-Werkzeug „Brevo“ funktioniert noch nicht wie erwartet. Man kann sich zwar als Interessent in eine Liste eintragen. Es ist aber noch nicht gelungen, die Liste mit einem Newsletter zu bedienen.
Dafür funktioniert der Veranstaltungskalender ganz gut. Dort sind die Termine für die Fachgruppe Demokratie und Volksentscheid eingetragen, die Termine des Landesvorstands sind eingetragen und gelegentlich gibt es Veranstaltungshinweise.
Der Ansatz, ein regelmäßiges Treffen im Bundeszoom jeden Montag von 18 Uhr bis 19 Uhr anzubieten, um die Bezirksvorstände und andere Mitglieder in Fragen der Internet-Präsenz zu unterstützen, hat noch nicht funktioniert. Wir wollten damit die wichtigsten Möglichkeiten zur Gestaltung eigener Beiträge erläutern, einen Zugang zum Backend einrichten und unsere Gestaltungsregeln besprechen. Wir können auch andere technische Fragen besprechen, die mit der Mitgliederverwaltung zusammenhängen oder mit dem Zugang zu den Internet-Angeboten der Partei. Aber bisher wurde das Angebot noch nicht in Anspruch genommen. Der feste Termin bleibt allerdings. Manches muss sich eben erst finden.
Anleitung zur Kriegsdienstverweigerung
Unsere Broschüre mit der Anleitung zur Kriegsdienstverweigerung fand im Erweiterten Bundesvorstand großen Zuspruch. Einzelne Landesverbände haben sich nach der Druckvorlage erkundigt. Andere haben gleich ein paar Hefte mit in ihren Landesverband mitgenommen. Auch unsere Bezirksverbände haben sich größere Bestände gesichert. In der Hoffnung, dass wir für die nächste Zukunft im Rahmen unserer Öffentlichkeitsarbeit weitere Exemplare benötigen werden, haben wir die Broschüre in einer größeren Auflage neu drucken lassen. Es gibt zur Broschüre inzwischen auch einen Beitrag auf unserer Webseite, den ihr gerne verteilen dürft. Dort kann man die Broschüre auch als PDF runterladen.
Friedensaktion am 8. Mai 2026 auf dem Alexanderplatz
Die Aktion am 8. Mai 2026 auf dem Alexanderplatz unter dem Motto „Frieden mit Russland“ war ein großer Erfolg. Es kamen genügend Mitglieder der Partei zusammen, um die Aktion mit weißen Maleranzügen und großen Schildern mit der Basis-Friedenstaube zu inszenieren. So kamen wir mit Passanten ins Gespräch und konnten unsere Friedensbotschaft vermitteln.
Ein Beitrag dazu ist auf unserer Webseite erschienen:
Weil die Aktion so gut angekommen ist, wollen wir sie am 20. Juni 2026 noch einmal wiederholen. Diesmal ist der historische Kontext nicht die Befreiung vom Nationalsozialismus, sondern der Jahrestag des Überfalls auf die Sowjetunion am 22. Juni 1941. Es kann nicht oft genug daran erinnert werden, dass Deutschland den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg auf die Sowjetunion begonnen hat.
Die Angaben für die neue Aktion sind folgende: Der Zeitraum ist der 20. Juni 2026 von 16 Uhr bis 18 Uhr und der Ort ist etwas verändert: Der Platz zwischen dem Fernsehturm und den Rathauspassagen. Die Adresse lautet Rathausstraße 7, 10178 Berlin. Alle Mitglieder und Freunde sind aufgerufen, wieder daran teilzunehmen. Am Rande der Veranstaltung wollen wir Unterstützerunterschriften sammeln. Je mehr wir sind, desto mehr Menschen können wir ansprechen.
Kranzniederlegung am Sowjetischen Ehrenmal
Die russische Botschaft hatte uns eingeladen zur Kranzniederlegung am Tag der Befreiung, dem 8. Mai 2026, auf dem Sowjetischen Ehrenmal an der Schönholzer Heide. Dazu haben wir vom Landesvorstand einen Trauerkranz beschafft mit der Aufschrift: „Frieden mit Russland – IIII dieBasis Berlin“. Dieser Kranz stand dann in einer Reihe mit dem Kranz der Russischen Botschaft, einigen anderen Botschaften und dem des Bezirksamts Pankow. Es war ein stilles Gedenken unter der Leitung des russischen Botschafters Sergej Netschajews. Vom Landesvorstand nahmen Dieter Bonitz und Bettina Kappeler an der Zeremonie teil. Ein Beitrag dazu ist auf unserer Webseite erschienen:
T-Shirts mit neuem Partei-Design
Der Säulenrat hatte sich bei seinen Präsenztreffen, an denen vom Landesvorstand Berlin Uwe Skrypczinski und Dietmar Schmidt teilnahmen darüber Gedanken gemacht, wie wir als Partei sichtbar werden können, ohne den Schriftzug dieBasis zu verwenden. Schon manches mal hatten Veranstalter untersagt, mit Parteisymbolen auf Versammlungen aufzutauchen. Daraus entstand die Idee, mit den Säulen der Partei offensiv in die Öffentlichkeit zu treten. So entstand aus einer gemeinsamen Arbeitsgruppe mit Michael Ulmer (Marketing), Ayda Kaya (Säulenrat und Bundesvorstand) und Uwe Skrypczinski (Landesvorstand Berlin) ein Satz verschiedener Design-Vorschläge, die jetzt an die Gliederungen vermittelt werden, damit diese für ihre Zwecke Bestellungen aufgeben können. Die Möglichkeiten werden am Sonntag auch im Erweiterten Landesvorstand besprochen. Es wird dann überlegt, wie die Nachfrage ermittelt und die Bestellungen organisiert werden sollen.
Bezirksverband Lichtenberg
Nach dem Rücktritt der zwei Vorsitzenden im Bezirksverband Lichtenberg, Henry Penzek und Christian Schwarz, und ihrem Austritt aus der Partei, war eine Neubesetzung des Bezirksvorstands erforderlich geworden. Auf einer außerordentlichen Hauptversammlung am 28. Mai 2026 im Bioladen von Korinna Groschupp konnte der Bezirksvorstand neu besetzt werden. Zu Vorsitzenden in der Doppelspitze wurden Hans-Jürgen Thiel und Lars-Uwe Kreutz gewählt. Neue Schatzmeisterin ist Korinna Groschupp, die mit ihrem Umzug auch den Bezirksverband gewechselt hatte. Das ist erfreulich, weil damit der Bezirksverband Lichtenberg erhalten werden konnte. Andererseits fehlt sie nun im Bezirksverband Treptow-Köpenick der damit möglicherweise vor seiner Auflösung steht.
Gründung der Fachgruppe Medienpolitik
Dafür haben wir im Landesverband Berlin eine neue Arbeitsgruppe gegründet. Auf einer Gründungsversammlung am 6. Juni 2026 trafen sich vier Mitglieder und vier Nichtmitglieder der Partei und wählten Oliver Ginsberg und Hans-Jürgen Thiel zu Sprechern der neuen Fachgruppe Medienpolitik. Damit wird die Arbeit von Oliver Ginsberg, der seit den Anfängen der Partei die Arbeitsgemeinschaft Medien geleitet hatte, übergangslos fortgesetzt. Mit der Gründung der Fachgruppe Medienpolitik erhielt diese auch eine neue E-Mail-Adresse für die interne und externe Kommunikation. Unter medienpolitik@diebasis.berlin werden in Zukunft die Sprecher Informationen empfangen und versenden können. Geplant sind monatliche Treffen an jedem ersten Samstag im Monat in der Geschäftsstelle, Zillestraße 9, 10585 Berlin. Wegen der Sommerferien trifft sich die Fachgruppe Medienpolitik das nächste Mal ausnahmsweise am 25. Juli 2026.
Auf der Versammlung nahm die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks einen großen Teil der Zeit ein. Das langjährige Mitglied des Vereins Mehr Demokratie e.V., Wolf Drechsel, berichtete von einem Arbeitspapier, das eine Arbeitsgruppe des Vereins erarbeitet hatte. Kernpunkt war die Zusammensetzung der Rundfunkräte, die als Kotrollorgan gedacht sind, aber von denen besetzt werden, die sie am Ende kontrollieren sollen. Er kritisierte den Umgang des Vorstands von Mehr Demokratie mit den Arbeitsergebnissen und stellte den Verein in eine Reihe mit anderen Nongovernmental Organisations (NGOs), die inzwischen von staatlichen Fördermitteln abhängig sind.
Das zweite wichtige Thema war der Prozess, den Oliver Ginsberg wegen der Rundfunkgebühren gegen den Rundfunk Berlin-Brandenburg (rbb) führen will. Er wird juristisch unterstützt vom Rechtsanwalt Dr. Harald von Herget und finanziell von mehreren Gliederungen der Partei, um sein Kostenrisiko zu minimieren. Mehrere Bezirksverbände, einzelne Mitglieder und der Landesverband Berlin haben entsprechende Beschlüsse gefasst, da es sich dem Grunde nach um einen politischen Prozess im Kampf um die Meinungsfreiheit handelt.
Schlusswort
Wenn du Fragen hast oder uns etwas mitteilen möchtest, zögere nicht, uns anzurufen. Wir haben immer ein offenes Ohr, auch wenn wir nicht jeden Wunsch erfüllen können. Es ist unser Bestreben, die Partei für die zukünftigen Anforderungen zu festigen. Dafür können wir jede helfende Hand, viele Beiträge in sozialen Medien und jeden Euro gebrauchen.
Mit herzlichen Grüßen
Der Landesvorstand
Dieter und Bettina (Vorsitz),
Carola und Irina (Finanzen),
sowie Uwe (Freiheit), Dietmar (Schwarmintelligenz)
und Norbert (Organisation)
