Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist bedroht. Ursache ist die Medienpolitik in Staat und Gesellschaft. Deutschland hat kein Ministerium für Propaganda. Das ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges verboten. Dafür haben wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der von staatlich geregelten Einnahmen abhängig ist und von Gremien kontrolliert wird, die mit Menschen aus den herrschenden Institutionen besetzt werden.
So wundert es nicht, dass sich innerhalb der Partei dieBasis schon am Anfang eine Arbeitsgemeinschaft gebildet hat, die sich diesen Fragestellungen angenommen hat: die AG Medien. Am 6. Juni 2026 wurde die AG Medien in die Fachgruppe Medienpolitik im Landesverband Berlin überführt. Damit ist klar, die Fachgruppe Medienpolitik ist eine Organisationseinheit im Landesverband Berlin mit besonderen Rechten und Pflichten. Die Pflicht besteht in der Berichterstattung gegenüber anderen Organen und die Wahl eines oder mehrerer Sprecher, die in der Lage sind, die Pflichten wahrzunehmen. Mit der Wahl der Sprecher haben diese ein Recht auf eine E-Mail-Adresse, mit der sie in die Gruppe und nach außen kommunizieren können.
Die neue E-Mail-Adresse lautet medienpolitik@diebasis.berlin.
Offenheit
Die Fachgruppe ist für Nichtmitglieder geöffnet. Diese haben auch das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen.
