Die Meinungsfreiheit in Deutschland ist bedroht. Ursache ist die Medienpolitik in Staat und Gesellschaft. Deutschland hat kein Ministerium für Propaganda. Das ist seit dem Ende des zweiten Weltkrieges verboten. Dafür haben wir einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk, der von staatlich geregelten Einnahmen abhängig ist und von Gremien kontrolliert wird, die von Menschen aus staats- und parteinahen Institutionen und gesellschaftlichen Organisationen dominiert werden.
So wundert es nicht, dass sich innerhalb der Partei dieBasis schon am Anfang eine Arbeitsgemeinschaft gebildet hat, die sich diesen Fragestellungen angenommen hat: die AG Medien. Am 6. Juni 2026 wurde die AG Medien in die Fachgruppe Medienpolitik im Landesverband Berlin überführt. Damit ist klar, die Fachgruppe Medienpolitik ist eine Organisationseinheit im Landesverband Berlin mit besonderen Rechten und Pflichten. Die Pflicht besteht in der Berichterstattung gegenüber anderen Organen und die Wahl eines oder mehrerer Sprecher, die in der Lage sind, die Pflichten wahrzunehmen. Mit der Wahl der Sprecher haben diese ein Recht auf eine E-Mail-Adresse, mit der sie in die Gruppe und nach außen kommunizieren können.
Die neue E-Mail-Adresse lautet medienpolitik@diebasis.berlin.
Offenheit
Die Fachgruppe ist für Nichtmitglieder geöffnet. Diese haben auch das Recht, an Wahlen und Abstimmungen teilzunehmen. Auf diese Weise stehen wir im Austausch mit Mitbürgern, die nicht unbedingt einer Partei angehören wollen. Jeder kann seine Punkte in die Gruppe einbringen. Eine E-Mail an die Sprecher und die Teilnahme an den Treffen genügen.
Inhalte
Ein wesentliches Thema ist die Reform des öffentlich-rechtlichen Rundfunks. Egal ob Corona-Berichterstattung, Ukraine-Krieg oder Palästina-Konflikt: In wesentlichen Bereichen liefern die öffentlich-rechtlichen Sender keinen ausgewogenen, kritisch-investigativen Journalismus mehr, sondern zunehmend Hofberichterstattung im Sinne der Staatsräson und der dominierenden Parteien. Die Abbildung unterschiedlicher Blickwinkel und abweichender Positionen ist jedoch für die freie Meinungsbildung grundlegend. Diese wird auch durch Konzentrationsprozesse im privaten Medienbereich und durch zunehmende Eingriffe in Soziale Medien bedroht.
Sowohl die Besetzung der ÖRR-Gremien als auch die stark hierarchisierte Programm-Gestaltung ist überprüfungsbedürftig. Die öffentlich-rechtliche Medienrealität entspricht auch nicht mehr den heutigen technischen Möglichkeiten, die wesentlich mehr Pluralismus und öffentliche Beteiligung bieten. In anderen Worten: Es wird Zeit für eine (basis-)demokratische Reform der öffentlich-rechtlichen Medien und es wird Zeit, die Eingriffe in soziale Medien durch staatlich finanzierte „Wahrheitsinstanzen“ kritisch zu hinterfragen.
Wie müssen die Staatsverträge und die Rundfunkgesetze geändert werden, damit in Zukunft ausgewogen berichtet wird und auch kritische Stimmen zu Wort kommen und der Haltungsjournalismus, der mit jeder Meldung seine eigene Ideologie verbreiten will, ein Ende hat.
Einerseits können die Verträge und Gesetze geändert werden, damit es eine demokratischere Mitbestimmung über die Inhalte gibt. Andererseits besteht auch die Möglichkeit, mit juristischen Mitteln die Rechenschaftspflicht der öffentlich-rechtlichen Medien zu erzwingen und eine verfassungsmäßige Erfüllung des Programmauftrags durchzusetzen. Dazu unterstützt die Fachgruppe auch öffentlichkeitswirksame Prozesse im Zusammenhang mit Beitragsverweigerung.
