Vom 6. bis 8. November 2026 fanden zwei Bundesparteitage statt.
3. Außerordentlicher Bundesparteitag
Zunächst begann am 6. November 2026 der 3. außerordentliche Bundesparteitag mit dem Ziel, eine neue Geschäftsordnung für Bundesparteitage zu beschließen. Der Versammlung lag ein Entwurf vor, der wesentlich auf der Geschäftsordnung von 2021 basierte. Zusätzlich waren eine Reihe von Änderungsanträgen dazu eingereicht worden. Im Verlauf der Versammlung stellte sich mit Unterstützung unserer Rechtsanwältin heraus, dass die Änderungsanträge nicht rechtzeitig verschickt worden waren und daher nicht behandelt werden konnten. So war der außerordentliche Parteitag überraschend schnell beendet und der 7. ordentliche Bundesparteitag konnte beginnen.
7. Ordentlicher Bundesparteitag
Das Motto des 7. ordentlichen Bundesparteitages lautete: „Partei ergreifen.“ Es ging dabei um eine neue Ausrichtung der Partei als eine Organisation, die nicht nur gegen etwas ist, sondern für bestimmte Ziele und Werte. Für die Menschenwürde, für den Frieden, für die Freiheit.
Das Programm begann mit dem Tätigkeitsbericht des Bundesvorstands. Seit dem 14. November 2025 hatte der Bundesvorstand in mehreren Präsenzsitzungen und vierzehntägigen Zoomsitzungen getroffen und Beschlüsse gefasst. Der Bundesschatzmeister Helmut Grunst erläuterte die Finanzen und ergänzte einige Bemerkungen zu seine Position im Bundesvorstand.
Als gewählter Rechnungsprüfer erklärte Dieter Bonitz der Versammlung die finanzielle Entwicklung des Bundesverbandes hinsichtlich seiner Einnahmen, Ausgaben und des Vermögens der Partei. Im Anschluss wurde der Bundesvorstand für das Geschäftsjahr 2024 endgültig entlastet.
Sachanträge
Als wichtigster und größter Antrag wurde ein Antrag vorgestellt, der darauf abzielt, ein Neutralitätsgebot in das Grundgesetz aufzunehmen. Der Antrag wurde von der AG Frieden vorgelegt. Der Bundesparteitag stimmte dem Antrag mit großer Mehrheit zu.
Für die Bundestagswahl hatte die Partei in einem Beteiligungsverfahren ein Wahlprogramm abgestimmt, dass nun auf dem Bundesparteitag vom Bundesparteitag mit überwältigender Mehrheit beschlossen wurde.
In einem weiteren Sachantrag wurde beschlossen, in das Wahlprogramm einen Passus aufzunehmen, der fordert, dass jede Steuerart einem definierten staatlichen Zweck zugeordnet wird. Der Antrag fand eine einfache Mehrheit.
Sexarbeit sei eine Arbeit wie andere, daher müsse diese Arbeit auch entkriminalisiert werden. Das Prostituiertenschutzgesetz sei gescheitert, weil es Frauen diskriminiere und treibe die Sexarbeiterinnen in die Illegalität. Daher soll sich die Partei für die Abschaffung des Prostituiertengesetzes einsetzen.
Die Beschneidung von Jungen soll verboten werden, wenn keine medizinische Indikation vorliegt. Antrag auf Nichtbefassung wird abgelehnt. Änderungsantrag wird vom Antragsteller nicht übernommen. Es wurde empfohlen, den Antrag an die AG Kinder, Jugend und Familie zu verweisen.
Das Motto „Mitbestimmung in jedes Wohnzimmer“ wurde als Antrag nicht zur Beratung angenommen, sondern im Wege eines Geschäftsordnungsantrages auf Nichtbefassung von der Tagesordnung genommen.
Personelle Entscheidungen
Es gab einen Antrag, den Bundesvorsitzenden Sylvio Schmeller abzuwählen, weil er in Mecklenburg-Vorpommern, den Antrag auf Zulassung zur Landtagswahl nicht rechtzeitig eingereicht hatte und die Partei daher nicht zur Wahl zugelassen wurde. In der Abstimmung zu diesem Abwahlantrag gewann Sylvio Schmeller allerdings das übergroße Vertrauen der Mitglieder und wurde damit im Amt als Bundesvorsitzender bestätigt.
Am Sonntag begann der Parteitag mit einem Abwahlantrag gegen den Bundesschatzmeister Helmut Grunst, weil dieser mehrfach gegen die Vertraulichkeitsanforderungen der Gremien verstoßen hatte. Mit großer Mehrheit ist auch dieser Abwahlantrag gescheitert und Helmut Grunst im Amt bestätigt worden.
Weitere Anträge
Antrag zur Zuständigkeit des Parteitages für die Verteilung der Parteienfinanzierung. Es wird beantragt, dass allein der Bundesparteitag über die Verteilung der Gelder aus der Staatlichen Parteienfinanzierung entscheiden soll. Der Antrag fand eine deutliche Mehrheit.
Anschließend befasste sich der Bundesparteitag mit dem Verhältnis der Gesamtpartei zu dem Verein Basisschwarm e.V. Der Verein vereinigt eine Reihe von Parteimitgliedern, die sich in der Vergangenheit als innerparteiliche Opposition gegen den Vorstand positioniert hatten. Der Antrag auf Feststellung der Unvereinbarkeit einer Mitgliedschaft in der Basisdemokratischen Partei Deutschland und dem Basisschwarm e.V. fand keine Mehrheit. Auch in anderen Parteien gibt es Vereinigungen, die ihre eigenen Vorstellungen davon haben, welche Positionen die eigene Partei vertreten sollte. Diese Fraktionen sollte eine Partei aushalten. Und so hat die Mehrheit der Partei nun auch entschieden.
Nachwahlen zum Bundesvorstand
Gegen Ende des Parteitages am Sonntag wurden verschiedene freie Positionen im Bundesvorstand nachgewählt. Für den Stellvertretenden Vorsitzenden kandidierten Tobias Tenhaef und Dragan Nesovic. Mit einem äußerst knappen Ergebnis wurde Dragan Nesovic zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt.
Für die Position des stellvertretenden Visionärs kandidierten Klaus Sauerland und Tobias Tenhaef. Auch diese Wahl wurde sehr knapp entschieden.
