Erste Annäherung
Als am 1. August 2026 die Demonstration „Aufruf zum Frieden“ am Brandenburger Tor stattfand, hielt unter anderen auch Dr. Alexander King (Landesvorsitzender des Bündnis Sahra Wagenknecht in Berlin) eine Ansprache auf der Bühne. Am Rande der Demonstration hatten sowohl das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) als auch die Basisdemokratische Partei Deutschland (dieBasis) einen Informationsstand aufgebaut (hier). Seit 2020 sind die Demonstrationen am Samstag des ersten Augustwochenendes eine feste Tradition für alle, die sich in der Corona-Zeit für Demokratie und Menschenrechte und gegen die Pandemie-Inszenierung eingesetzt haben. Kamen 2020 noch hundert Tausende nach Berlin, so waren es in diesem Jahr noch etwas über tausend Teilnehmer. Stand im Jahr 2020 dieBasis noch fast allen mit ihrer Kritik an den Maßnahmen zur angeblichen Pandemiebekämpfung, so wurde das Thema inzwischen auch von der Alternative für Deutschland (AfD) und vom Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) aufgegriffen.
Immerhin war die Teilnahme beider Parteien, des BSW und der dieBasis, an der gleichen Demonstration ein guter Anlass, um miteinander ins Gespräch zu kommen.
Die Abgeordnetenhauswahl in Berlin
Die Basisdemokratische Partei Deutschland hatte ihre Teilnahme an der Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 noch Anfang November 2025 angemeldet (hier). Die Aufstellungsversammlung für die Landesliste fand am 25. Januar 2026 statt. Dabei wurden sieben Kandidaten aufgestellt (hier). In einer Projektgruppe wurde dann ein Wahlprogramm in Kurzfassung für ein Faltblatt entworfen (hier). Damit sollte die Sammlung von Unterstützerunterschriften für die Landesliste unterstützt werden. Am Ende reichten alle Unternehmungen zur Sammlung von Unterstützerunterschriften nicht aus. Es konnten nur 854 Unterschriften gesammelt werden. Es hätten 2.200 werden müssen. Zwar reichte der Landesvorstand die Landesliste mit den 854 gesammelten Unterstützerunterschriften fristgerecht am 14. Juli 2024 beim Landeswahlleiter ein, die Entscheidung des Landeswahlausschusses am 24. Juli 2026, die Partei dieBasis nicht zuzulassen, war dann keine Überraschung mehr (hier).
Die Landesliste des Bündnis Sahra Wagenknecht mit ihrem Spitzenkandidaten und Landesvorsitzenden Dr. Alexander King hatte genügend Unterstützerunterschriften gesammelt und wurde zur Wahl zugelassen. Ihre nächste Hürde als neue Partei sind die erforderlichen fünf Prozent der Wählerstimmen, um überhaupt in das Abgeordnetenhaus einziehen zu können.
Der Gedankenaustausch
Am 10. August 2026 trafen sich die Spitzen beider Landesvorstände in den Räumen des Landesverbandes Berlin der Basisdemokratischen Partei Deutschland zum Gedankenaustausch. An dem Gespräch nahmen teil: Dr. Alexander King und Josephine Thyrêt als Doppelspitze des Landesvorstands des BSW Berlin. Und von Seiten der dieBasis Berlin nahmen Teil: Dr. dieter Bonitz (Landesvorsitzender), Bettina Kappeler (Stellvertretende Vorsitzende), Carola Muysers (Landesschatzmeisterin) und Uwe Skrypczinski (Beisitzer im Landesvorstand für die Säule Freiheit). Schon bei der persönlichen Vorstellung der Teilnehmer wurde deutlich, dass sie viele Gemeinsamkeiten miteinander verbanden. Gerade die Zeit der Corona-Pandemie hat alle sehr geprägt. Alle sechs waren früh in den Widerstand gegen die aus ihrer Sicht verfassungswidrigen, staatlichen Maßnahmen eingetreten. Das war innerhalb der Linkspartei für die heutigen Mitglieder des BSW oft eine persönliche Herausforderung und hatte sicher mit zur Abspaltung von der Linkspartei beigetragen.
Im weiteren Verlauf des Gesprächs stellten sie fest, dass sie drei zentrale Themenfelder gemeinsam haben, in denen sich ihre politischen Zielvorstellungen zu hundert Prozent decken:
Corona: Die staatlich verordneten Maßnahmen waren, das ist wissenschaftlich erwiesen, medizinisch nicht begründet und stellten lediglich Schikanen dar, um die Bereitschaft der Menschen zu erzeugen, sich einem nicht ausreichend wissenschaftlich erforschten, gentechnischen Verfahren zu unterwerfen. Wer dafür die Verantwortung trägt und was die Täter zu welchem Zeitpunkt wussten, muss Gegenstand eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses werden.
Frieden: Ein Frieden in Europa, in Deutschland und in Berlin ist nur mit und nicht gegen Russland möglich. Beide Parteien treten für diplomatische Lösungen des Krieges in der Ukraine ein. In der Basisdemokratischen Partei Deutschland heißt das Motto „Worte statt Waffen“ und „Frieden mit Russland„. Gemeinsam wollen wir den kulturellen Austausch mit Russland, einen Schüleraustausch und die Begegnung zwischen Menschen beider Länder fördern. Dazu gehört ganz konkret der Erhalt des Russischen Hauses in der Friedrichstraße (Webseite).
Demokratie: Gemeinsam mit anderen Organisationen der Zivilgesellschaft treten beide Parteien für eine Ausweitung demokratischer Beteiligungsformen unter der Überschrift „direkte Demokratie“ ein. Die parlamentarische Demokratie als eine Form der indirekten Demokratie sollte ergänzt werden durch direkte Beteiligungs- und Entscheidungsmöglichkeiten im Wege von Volksabstimmungen, Volksbefragungen und Volksentscheiden.
Schlussfolgerung
Im Ergebnis dieser Übereinstimmungen haben sich beide Seiten darauf verständigt, bei der Abgeordnetenhauswahl und darüber hinaus zusammenzuarbeiten. Als erste konkrete Maßnahme werden beide Landesvorstände eine gemeinsame Pressekonferenz veranstalten, auf der die Basisdemokratische Partei Deutschland in Ermangelung einer eigenen Liste zur Wahl des BSW aufruft. Damit ist die Erwartung verbunden, dass dieBasis über das BSW doch noch eine Mitsprachemöglichkeit im Abgeordnetenhaus bekommt.
Am Ende geht es schließlich immer um die Sache und darum, dass die Parteien an der Verbesserung des Staatswesens und des Gemeinwesens im Allgemein arbeiten sollten. Dies kann man nur im Bündnis mit anderen Parteien und zivilgesellschaftlichen Organisationen erreichen.
Der Landesvorstand der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Berlin hat sich bei seinen Mitgliedern rückversichert, dass sie mit dem Kurs einer Zusammenarbeit mit anderen Parteien einverstanden sind und den Aufruf zur Wahl des BSW bei der Abgeordnetenhauswahl 2026 unterstützen.
