Ende Januar 2026 haben wir wieder einen Rundbrief an unsere Mitglieder verschickt, um über die aktuellen Entwicklungen zu informieren.
Berlin, den 31. Januar 2026
Liebe Mitglieder und Freunde
der Basisdemokratischen Partei Deutschland in Berlin,
das alte Jahr ist abgeschlossen, das neue Jahr hat begonnen. Die Welt ist aus den Fugen. Wir erleben uns inmitten einer immer verrückteren Welt. Das löst Ängste aus, macht aber auch Hoffnung auf grundlegende Veränderungen, die ihre Schatten vorauswerfen. Wir als Partei wollen uns darauf vorbereiten. Wir wollen die neue Welt in unserem Sinne gestalten. Danke, dass du an unserer Seite stehst. Wir haben uns für 2026 viel vorgenommen. Doch zuerst erzählen wir, was wir schon geschafft haben.
Weihnachtspost als echten Brief verschickt
Wir haben eine Partei gegründet, damit wir mit einer entwickelten Organisationsstruktur gesellschaftliche Wirkung entfalten können. Durch Information unserer Mitglieder und Freunde sowie Orientierung auf gemeinsame Aktionen. Die Information der Mitglieder und der Freunde der Partei ist eine logistische Herausforderung für die Organisation. Bisher konnten wir nur E-Mails versenden. Das ist gut und schnell und verbraucht wenig Material. Es ist aber auch flüchtig, wird leichter übersehen und entfaltet gefühlt eine geringere Wirkung als ein fester Brief. Viele Organisationen verschicken daher auch gerade um Weihnachten herum ihre Spendenaufrufe mit der Briefpost.
Wir sind jetzt endlich so weit, dass wir Briefe mit der Post verschicken können. Gezeigt haben wir das mit unserem Weihnachtsrundbrief. Es ist wichtig, auf diese Weise die Anschriften unserer Mitglieder zu prüfen. Bei den Rückläufern prüfen wir, ob sie umgezogen sind oder mit der Partei nichts mehr zu tun haben möchten. Ein weiterer Verbindungsweg zu unseren Mitgliedern und Freunden, Spendern und Sponsoren ist einfach wichtig, insbesondere für den kommenden Wahlkampf im Herbst 2026, der Wahl zum Abgeordnetenhaus von Berlin.
Der Streit um und mit dem Basisschwarm
Kurz vor dem Bundesparteitag am 7.-9. November 2025 hatte das Bundesschiedsgericht auf Antrag des damaligen Bundesvorstands entschieden, dass eine Mitgliedschaft im Verein „Basisschwarm e.V.“ mit der Mitgliedschaft in der Basisdemokratischen Partei Deutschland nicht vereinbar sei. Der Grund dafür seien beleidigende, den Bundesvorstand herabsetzende und damit parteischädigende Äußerungen dieses Vereins. Das hatte auf dem Bundesparteitag für reichlich Wirbel und negative Presse gesorgt. Die Berliner Zeitung hatte am 8. November 2025 über die Tumulte am Eingang berichtet. Inzwischen haben die Betroffenen die Zivilgerichte eingeschaltet und per einstweiliger Verfügung ihren Status als Mitglieder zurückbekommen.
Dem neu gewählten Bundesvorstand wurde mit der Aktion des alten Bundesvorstands ein ziemlich dickes Ei ins Nest gelegt. Es ist zu hoffen, dass der Streit überwiegend gütlich beigelegt wird. Mitglieder aus Berlin waren nach Kenntnis des Landesvorstands nicht betroffen. Unser ehemaliger Landesvorsitzender Hennig Hacker hat allerdings einige der Betroffenen anwaltlich vertreten.
Der Erweiterte Landesvorstand
Bereits zweimal tagte der Erweiterte Landesvorstand nach Neuwahl des Landesvorstands im Oktober 2025. Der Sprechsaal diente dazu wie gewohnt am 7. Dezember 2025 und am 25. Januar 2026 als bewährter Treffpunkt. Wer sich für die Inhalte und Ergebnisse interessiert, kann im Forum der Partei fündig werden. Am 7. Dezember 2025 hat der Erweiterte Landesvorstand beschlossen, den monatlichen Beitrag im Freundeskreis Sprechsaal auf 175 EUR festzulegen. Der Landesparteitag hatte ja schon beschlossen, dass der Landesverband dem Freundeskreis SPRECHSAAL Berlin beitreten soll. Der Erweiterte Landesvorstand sollte im Wege einer Konsensierung die Höhe bestimmen. Das Spektrum der Vorschläge reichte von 30 EUR bis 300 EUR. Bei 175 EUR gab es den geringsten Widerstand. Dieser Monatsbeitrag wurde dann einstimmig beschlossen.
Ansonsten fand wieder ein reger Austausch der Bezirksvorstände untereinander statt. Der Landesvorstand berichtete von seinen Zielen und Aufgaben. Unter anderem versucht der Landesvorstand zusammen mit dem Bundesvorstand neue Räume in der Zillestraße 9 anzumieten. Die Diskussion um eine eventuelle Motorisierung des Landesverbands führte zu dem Vorschlag, die Abrechnung innerstädtischer Fahrten gegenüber den Vorständen zu erleichtern. Der Landesvorstand hat daraufhin ein neues Formular für diesen Zweck entworfen und beschlossen.
Am 25. Januar war die Versammlung etwas kürzer, da bereits um 16 Uhr die Aufstellungsversammlung für die Abgeordnetenhauswahl beginnen sollte.
Aufstellungsversammlung zur Abgeordnetenhauswahl 2026
Zur Aufstellungsversammlung für die Landesliste unserer Partei zur Abgeordnetenhauswahl am 20. September 2026 kamen insgesamt 39 Parteimitglieder aus Berlin und zwei Gäste. Einer der Gäste war ein Parteimitglied aus Frankfurt am Main, der dankenswerter Weise die Aufgabe des Protokollführers übernahm. Dieter Bonitz eröffnete die Versammlung und arbeitete die Formalien ab. Als Wahlleiter wurde Manfred Salzmann gewählt, unser früherer stellvertretende Landesschatzmeister.
Es stellten sich insgesamt 7 Parteimitglieder zur Wahl. Dieter Bonitz und Uwe Skrypczinski warben um den ersten Platz auf der Landesliste. Gewählt wurde Dieter Bonitz. Die Plätze zwei bis sieben wurden wie folgt in der genannten Reihenfolge besetzt: Uwe Skrypczinski, Oliver Herde, Sindy Gries, Birgit Diederichsen, Hans-Jürgen Thiel und Dr. Carola Muysers. Jeder der Listenkandidaten kann sich auch noch für eine BVV-Liste der Partei aufstellen lassen. Dies liegt in der Verantwortung der Bezirksverbände.
Neujahrsempfang des Berliner Landesvorstands
Die Aufstellungsversammlung dauerte eine Stunde länger als geplant, weshalb die Pause zwischen Aufstellungsversammlung und Neujahrsempfang ausfiel. Die Friedenshexen aus Pankow und die Filmemacherin Christiane Müller waren schon da und organisierten sich am Mischpult selber, während Dieter Bonitz und Thomas Hegehofer noch das Protokoll der Aufstellungsversammlung redigierten und ausdruckten, damit es vom Versammlungsleiter, dem Schriftführer und dem Wahlleiter unterschrieben werden konnte.
Als Gäste begrüßte Dieter Bonitz die beiden Vertreter der Freien Linken, die von der Filmvorführung sehr angetan waren und den Link zum Film gleich auf ihre Webseite stellten. Wir versprachen uns für die Zukunft noch enger zusammenzuarbeiten. Der 1. Mai und der 1. August sind ja feste Termine in der Gemeinschaft des Corona-Widerstands.
Die Friedenshexen, das sind Conny Bruhn, Annette Becker und Heike Baheru, Parteimitglieder aus Pankow und Chormitglieder der BasisBandBerlin. Nach Liedern zum Thema Frieden gingen die Lichter im Saal aus, um zur Filmvorführung die richtige Stimmung zu ermöglichen. In dem Dokumentarfilm kamen unter anderem zu Wort: Prof. Dr. Andreas Sönnichsen, Dr. Sabine Stebel, Sabrina Kollmorgen, Jan Reiners und Holger Bittner. Der Film überzeugte durch Licht, Ton, Schnitt und die klare Botschaft, dass diese Maßnahmen verfassungswidrig waren und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit. Eigentlich hätte sich jeder Soldat widersetzen müssen, der das Grundgesetz verstanden hat und seinen Eid als Soldat ernst nahm. Das Ergebnis war leider ein anderes. Da es aber nicht vorbei ist und jeder Wehrpflichtige sich diesen Zwangsimpfungen unterwerfen muss, ist die Kriegsdienstverweigerung in diesen Zeiten umso wichtiger. Entsprechend wichtig und wertvoll sind solche Filme, wie sie Christiane Müller veröffentlicht hat.
Mit Häppchen, Kultur und Getränken hat uns die Veranstaltung keine 1.000 EUR gekostet. Es ist aber wichtig, solche Veranstaltungen zu organisieren, denn das ist das Kerngeschäft einer Partei. Dafür brauchen wir Spenden, Mitgliedsbeiträge und die Parteienfinanzierung.
Der Sprechsaal und sein Freundeskreis
Der Sprechsaal als Versammlungsort ist trotz der Gründung des Freundeskreises SPRECHSAAL Berlin noch nicht gesichert. Die Eintragung beim Amtsgericht zieht sich hin, da das Amtsgericht noch Änderungen an der Satzung gefordert hat. Der Zugriff auf das Konto bei der Skatbank ist verloren gegangen, als Carola Muysers am 22.12.2025 als Schatzmeisterin durch Michael Schehl ersetzt wurde. Ronald Thoden, der den Sprechsaal über die Jahre aus eigener Tasche finanziert hat, kann die finanzielle Belastung nicht mehr alleine tragen. Er braucht einfach die organisatorische und finanzielle Unterstützung des Freundeskreises. Leider ist auch die Zusammenarbeit mit ihm schwierig, da er sich derzeit überwiegend auf Madeira vor der Küste Portugals aufhält.
Alle Hoffnungen ruhen jetzt auf Jürgen Schreyer, dem zweiten Vorsitzenden, Michael Schehl, dem neuen Schatzmeister und Dieter Bonitz, dem gewählten Rechnungsprüfer des Freundeskreises, welcher den Prozess eng begleitet. Es ist leider so, dass man den Vermietern des Sprechsaals ein leistungsloses Einkommen in den Rachen wirft. Andererseits können wir den Sprechsaal nur so erhalten. Sinnvoll ist das allerdings nur, wenn wir den Sprechsaal auch intensiv nutzen.
So veranstaltet zum Beispiel der Bezirksverband Berlin-Pankow am 15. Februar 2026 seine Jahreshauptversammlung dort und wählt seinen neuen Bezirksvorstand.
Um Ronald Thoden bei der Bezahlung der Miete zu unterstützen, sind Schenkungen auf das Konto des Hintergrundverlages bei der GLS-Bank herzlich willkommen. Kontoinhaber: Hintergrund GmbH, BLZ: DE37 4306 0967 1129 4569 00. Im Verwendungszweck unbedingt „Schenkung Sprechsaal“ angeben. Dann kann der Vereinsvorstand gemeinsam mit Ronald Thoden die Einnahmen und Ausgaben für den Sprechsaal auswerten und am Jahresende transparent darstellen.
Das Konto des Freundeskreises bei der Skatbank kann und soll für die Mitgliedsbeiträge und Spenden weiterhin genutzt werden. Kontoinhaber ist Freundeskreis SPRECHSAAL Berlin, BLZ DE25 8306 5408 0005 5162 77. Da wir noch nicht als gemeinnützig beim Finanzamt anerkannt sind, können die Zahlungen an den Freundeskreis auch noch nicht steuerlich geltend gemacht werden. Als Verwendungszweck sollte deshalb auch „Schenkung Sprechsaal“ angegeben werden.
Es gibt eine breite Unterstützung und wir werden mehr. Der Bezirksverband Pankow hat jetzt eine Fördermitgliedschaft über 50 EUR im Monat beantragt. Der Landesverband Berlin ist entsprechend der gefassten Beschlüsse mit einem Monatsbeitrag von 175 EUR dem Freundeskreis beigetreten. Der Bezirksverband Steglitz-Zehlendorf hat schon im Dezember 2025 einen Dauerauftrag über 150 EUR monatlich zur Unterstützung des Sprechsaals eingerichtet und wird auch einen Aufnahmeantrag als Fördermitglied stellen.
Jürgen Schreyer und Michael Schehl haben inzwischen Schlüsselgewalt für den Sprechsaal und haben sich um die Elektrik und die Raumordnung im Sprechsaal gekümmert. Auch wenn noch einige Baustellen bestehen, gibt es erste Lichtblicke. Wir wollen über den Freundeskreis Sprechsaal Berlin die Vernetzung mit den Nachdenkseiten, dem BSW, den Freien Linken, der Neuen Gesellschaft für Psychologie und Bastian Barucker erreichen, welcher regelmäßig den Sprechsaal für seine Interviews nutzt.
Besuch im Abgeordnetenhaus von Berlin
Der Landesvorstand hatte die Bezirksvorstände eingeladen, sich schon mal das Abgeordnetenhaus von Berlin anzusehen. Die Führungen sind jeden Freitag um 16.30 Uhr öffentlich und ohne Voranmeldung zu besuchen. Am 9. Januar 2026 sind Uwe Skrypczinski und Dieter Bonitz trotz widriger Witterung rechtzeitig am Ort gewesen. Auch Hans-Jürgen Thiel vom Bezirksvorstand Lichtenberg hatte sich angeschlossen und band einen alten Bekannten von verschiedenen Mahnwachen in unsere Gruppe mit ein.
Vor der Führung wurde in groben Zügen die Geschichte des Parlamentarismus in Deutschland geschildert und die Nutzung des Gebäudes in den verschiedenen Epochen Deutschlands von der Märzrevolution 1848, der Gründung des Deutschen Reiches 1871, der Novemberrevolution 1918, der Gründung von BRD und DDR 1948/49 und der Wiedervereinigung 1990.
Der Name Abgeordnetenhaus für das Berliner Landesparlament entstand in Folge der deutschen Teilung, weil in Ostberlin der Berliner Landtag saß und man sich davon im Westen abheben wollte. So griff man auf den Begriff des Abgeordnetenhauses zurück, dass bis zur Wiedervereinigung im Rathaus Schöneberg residierte und danach in den ehemaligen Preußischen Landtag einzog. Die Führung ging dann durch die Galerie der Ehrenbürger, die Wandelhalle, die Abgeordnetenkantine mit dem Triptychon von Matthias Koeppel: Die Öffnung der Berliner Mauer. Und schließlich auf die Besuchertribüne des Plenarsaales.
Eine Geschäftsstelle für den Bundes- und den Landesverband
Der Vermieter der Bundesgeschäftsstelle hat uns einen größeren Raum angeboten, der über bessere Lichtverhältnisse verfügt und für kleinere Versammlungen, Vorträge und Feiern geeignet wäre. Der Landesvorstand ist derzeit im Gespräch mit Jarno Bien, dem neuen Bundesvorsitzenden, der sich für die Bundesgeschäftsstelle zuständig erklärt hat. Wir haben die aktuellen sowie die ins Auge gefassten Räumlichkeiten besichtigt. Wir sind der Meinung, dass die neuen Räume sehr gut für uns geeignet sind.
Sie würden sich auch dafür eignen, dass sich die Bezirksverbände dort in kleinen Gruppen zum politischen Austausch treffen können. Arbeitsgruppen des Landesverbands oder Bundesvorstands könnten dort tagen. Der Landesvorstand hat schon beschlossen, dass er sich als Landesverband an den Kosten beteiligen wird, wenn er dafür entsprechende Nutzungsrechte bekommt. Der Mietvertrag soll von beiden Verbänden gleichberechtigt unterschrieben werden, damit der eine den anderen nicht einfach auf die Straße setzen kann, wenn sich die personelle Besetzung der Vorstände ändert.
Termine
Markus Fiedler ist am 12. März 2026 im Sprechsaal
Auf Einladung des KulturKreises Pankow hält Markus Fiedler am 12. März 2026 einen Vortrag um 19 Uhr im Sprechsaal zum Thema Wissenschaft und Klimaforschung. Die Veranstaltung wird über Emma-Events gesteuert und kostet 20 EUR Eintritt.
NichtOhneUns am 28. März 2026 auf dem Rosa-Luxemburg-Platz
Alle Jahre wieder gedenken die Gründer der Wochenzeitung „Demokratischer Widerstand“ der ersten Corona-Protest-Demonstrationen auf dem Rosa-Luxemburg-Platz. Der Landesverband Berlin war letztes Jahr mit einem Fahrzeug dabei. Wir wollen auch in diesem Jahr mitmachen und rufen alle Mitglieder auf, sich zu beteiligen. Los geht es um 15.30 Uhr vor der Volksbühne. Veranstalter ist NichtOhneUns.de.
Liebe Grüße
Dein Landesvorstand Berlin
Dieter und Bettina (vorstand@diebasis.berlin)
Carola und Irina (finanzen@diebasis.berlin)
Norbert, Uwe und Dietmar (saeulen@diebasis.berlin)
