Am 14. und 15. Mai fand das erste Vernetzungstreffen der bundesweiten Arbeitsgemeinschaft „Frieden“ der Basisdemokratischen Partei Deutschland (dieBasis) am Aartalsee bei Wetzlar statt.
Die etwa 30 Teilnehmer aus unterschiedlichen Landesverbänden sind zum Teil seit Jahren in der Friedensbewegung aktiv und diskutierten auf Grundlage der bisherigen Grundsätze zur Friedenspolitik der Basisdemokratischen Partei Deutschlands vertiefende, konkrete und aktuelle Positionen und mögliche Aktionen.
Die bekannten dieBasis-Mitglieder Hermann Ploppa und Florian Pfaff (Darmstädter Signal) regten mit ihren Referaten die nachfolgenden Debatten im Plenum und in den fünf Arbeitsgruppen an.
Die Diskussion um den Ukraine-Konflikt, der sich immer mehr zu einem Stellvertreterkrieg zwischen der NATO und der Russischen Föderation entwickelt, stand aufgrund der Aktualität im Vordergrund. Die Teilnehmer des Treffens bestätigten noch einmal die bisher geäußerte Kritik an der Politik der Bundesregierung: dieBasis lehnt Kriege als Konfliktlösung ab, dazu gehört auch die Ablehnung von Waffenlieferungen in heiße Konflikte. Diese Haltung fußt auf einem breiten gesellschaftlichen Konsens, den sogar die Parteien in der jetzigen deutschen Regierungskoalition in ihrem Bundestagswahlkampf 2021 Wahlkampf betont haben.
Die jetzigen und geplanten Wirtschafts-Sanktionen gegen die Russische Föderation schaden unserem Land und unserer Wirtschaft und tragen überhaupt nicht zur Beendigung des Krieges bei. Die Folgen solcher Sanktionen führen zu einer massiven Verschlechterung der Lebensbedingungen der Bevölkerung, wie es z.B. die Sanktionen gegen den Iran und Syrien bereits gezeigt haben.
Die deutsche Bevölkerung leidet bereits massiv unter den eklatanten Preissteigerungen von Energie, Benzin und Lebensmitteln.
DieBasis setzt sich nachdrücklich für Verhandlungslösungen zur Beendigung des Krieges ein. Die Bundesrepublik Deutschland sollte dabei als deeskalierender Vermittler tätig werden. Die Forderungen Russlands nach einer neutralen Ukraine sind sicherheitspolitisch nachvollziehbar und müssen diskutiert werden. Auch der friedliche Weg der Volksabstimmung über die Zugehörigkeit der Regionen im Donbass und der Krim muss als Lösung dringend geprüft werden, um weiteres Leid von der ukrainischen Bevölkerung abzuwenden und die Eskalation des Krieges zu verhindern.
Neben diesen Positionen zum aktuellen Konflikt in der Ukraine wurden weitere friedenspolitische Positionen diskutiert.
Dazu gehören:
- Sofortiger Stopp der Waffenlieferungen an Saudi-Arabien, das seit Jahren einen völkerrechtswidrigen Krieg gegen den Jemen führt.
- Die Diskussion um den Austritt aus der NATO, um weitere deutsche Beteiligungen an völkerrechtswidrigen Angriffskriegen wie z.B. in Jugoslawien und Afghanistan künftig auszuschließen.
- Die Kündigung der Truppenstationierungsverträge, insbesondere die Schließung des US-amerikanischen Luftwaffenstützpunktes Ramstein, der als Drehkreuz völkerrechtswidriger Drohnenmorde fungiert.
- Der Beitritt Deutschlands zum Atomwaffenverbotsvertrag und die Beendigung der sogenannten „nuklearen Teilhabe“ auf dem Luftwaffenstützpunkt in Büchel.
- Die schrittweise Abrüstung und Rüstungskonversion.
Generell tritt dieBasis für eine Rückkehr zur Entspannungspolitik ein. Die Prinzipien der vier Säulen der Partei dieBasis sind auch tragend in unseren Positionen zu internationalen Beziehungen. Respekt vor dem Völkerrecht, gegenseitige Akzeptanz und Konfliktbeilegung im friedlichen Dialog gehören dazu.
Alle genannten Positionen werden nun in weiteren Konsensierungsschritten diskutiert und inhaltlich vertieft.
Gleichzeitig werden Vertreter der AG Frieden auf mögliche Bündnispartner zugehen, um die eigenen Bemühungen mit vorhandenen Akteuren der deutschen Friedensbewegung zu verbinden. Vom 10.-11. September 2022 ist dazu eine große Friedenskonferenz geplant.
Weiterhin werden Mitglieder der AG Frieden auf Konsulate der Konfliktparteien zugehen. Gerade in Zeiten militärischer Auseinandersetzungen ist der Dialog in der Zivilgesellschaft besonders wichtig und muss intensiver denn je gesucht werden.
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