Ein weiteres Denkmal des politischen Versagens
In Berlin fanden am 26.9. 2021 neben der Wahl zum Abgeordnetenhaus und den Wahlen zu den Bezirksverordnetenversammlungen auch die Wahlen zum Bundestag unter Corona-Maßnahmen-Bedingungen statt. Außerdem wurde über den Volksentscheid „Deutsche Wohnen enteignen“ gleichzeitig abgestimmt (siehe dazu den Artikel „Basisdemokratie in Paris, Budapest und Berlin“).
„Bereits im Vorfeld (des 26.9.2021) hatten sich mehrere hundert freiwillige Wahlhelfer krank gemeldet. Für sie wurde Ersatz geschaffen. Nicht so für jene, die sich nicht krank gemeldet hatten, sondern einfach nicht erschienen waren. Unter ihnen befand sich auch ein Wahlvorsteher. Dessen Aufgabe wäre u.a. die Bestückung des von ihm betreuten Wahllokals mit Stimmzetteln gewesen; eine Aufgabe, die nun der Polizei übertragen wurde. (…)
An diesem Tag (fand auch) der Berlin Marathon statt, dessen terminliche Planung dem damaligen Innensenator Andreas Geisel oblag – er hatte auch Auswirkungen auf die (verspätete) Lieferung von Stimmzetteln.
Diese Umstände führten letztendlich dazu, dass einige Wahllokale erst mit reichlicher Verspätung öffnen konnten und dass in mindestens einem dieser Wahllokale (zumindest zeitweilig) gar nicht erst die richtigen Stimmzettel verwendet wurden. Stimmen, die auf diesen (falschen) Stimmzetteln vergeben worden waren, wurden anschließend annulliert.
Das ganze Debakel führte letztendlich zu endlose Schlangen vor den Wahllokalen und in der Folge dazu, dass diese erst deutlich nach 18:00 Uhr geschlossen und ausgezählt wurden. Zu diesem Zeitpunkt hatten die Wahlberichterstattungen und Hochrechnungen der Rundfunk- und Onlinemedien bereits begonnen – es war zu erwarten, dass es hierdurch zu Wahlbeeinflussungen kam.“
(von Holger Gräf, Artikel vom 31.05.2022 auf dieser Webseite)
Aufgrund der vielen Pannen und Unstimmigkeiten erklärte der Berliner Verfassungsgerichtshof am 16.11.2022 die Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen für ungültig. Dadurch wurde die Wiederholung der Wahlen erforderlich.
Die Vorwürfe bezüglich des Wahldesasters trafen insbesondere den damaligen Innensenator Geisel (SPD). Die Verantwortungsübernahme und sein Rücktritt aus dem Berliner Senat wurden gefordert. Aber wer heutzutage in der Politik scheitert, muss nicht abtreten, sondern darf sich auf einen neuen Posten freuen. Auch in diesem Fall drehte sich nur das Politkarussel – der bisherige Innensenator wurde am 21. Dezember 2021 von der Regierenden Bürgermeisterin Franziska Giffey zum Senator für Stadtentwicklung, Bauen und Wohnen ernannt. Dort kann er nun seine „Fähigkeiten“ bzgl. der ebenfalls desaströsen Stadtentwicklungs- und Wohnungspolitik Berlins unter Beweis stellen.
