Paris
Die überall herumstehenden und liegenden
Leihroller, – fahrräder und – mopeds sind nicht nur
in Berlin ein Ärgernis. Die Pariser können am 2.
April in einem Referendum darüber abstimmen,
ob sie “mit frei herumstehenden Leihrollern
weitermachen” wollen oder nicht. Die Pariser
Bürgermeisterin versprach die “Stimme der
Pariser respektieren”. (1)
Budapest
Die ungarische Regierung lässt immer wieder
„nationale Konsultationen“ durchführen. Im
Rahmen dieser Abstimmungen, an denen die
Bürger per Brief oder online teilnehmen können,
wurden die Ungarn danach gefragt, ob sie mit
den EU-Sanktionen gegen Russland
einverstanden sind. 97 Prozent sprachen sich
dagegen aus.
Leider sind die Ergebnisse der Befragungen für
die Regierung nicht verbindlich. (2)
Berlin
In Berlin fand am 26. September 2021 –
gleichzeitig mit den Chaos-Wahlen, die jetzt
wiederholt werden müssen – eine
Volksabstimmung mit dem Titel “Deutsche
Wohnen & Co enteignen” statt. Fast 60 % der
Berliner sprachen sich damals für die
Enteignungen aus.
Bis heute ist politisch nichts geschehen um
“Volkes Wille” umzusetzen. Ganz im Gegenteil:
Die Regierende Bürgermeisterin Giffey sagte vor
wenigen Tagen „Ich kann es mit meinem
Gewissen nicht vereinbaren, mich für
Enteignungen einzusetzen, wenn wir doch
eigentlich dafür kämpfen, dass wir hier in der
Stadt Menschen wollen, die Wohnraum schaffen,
die Entwicklung voranbringen und die hier
investieren“. (3)
Warum blockiert Franziska Giffey wirklich den
Volksentscheid? Weil sie Gewissensprobleme
hat oder weil die Immobilienlobby ihren
Wahlkampf finanziert hat? (4)
Wie lässt sich diese Haltung mit dem
Grundgesetz Artikel 20 , 2. Absatz vereinbaren?
“Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird
vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und
durch besondere Organe der Gesetzgebung, der
vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung
ausgeübt.”
(1) https://www.zeit.de/mobilitaet/2023-01/frankrei ch-paris-e-roller-verleih-abstimmung
(2) https://exxpress.at/orban-liess-ungarn-abstimmen-97-prozent-gegen-russland-sanktionen/?
(5) https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_20.html
Beitragsbild von Shushugah
