Am 11.02.2023 wurden anlässlich der zu wiederholenden Berlin-Wahl Kleinparteien vom Europarat zu einem Gesprächsaustausch in der Pamplona-Lounge des Abba-Hotels eingeladen.
Die Wahlbeobachter-Kommission des Europarates, bestand aus 11 Gesandten aus 11 verschiedenen Staaten mit Vladimir Prebilic als Head of delegation und einer Delegation der Partei dieBasis, bestehend aus
Viviane Fischer, Vorsitzende des Bundesvorstands
Sören Jagla, Sprecher des Landesverbandes Berlin
Bettina Kappeler, Sprecherin des Landesverbandes Berlin
Dietmar Lucas, Spitzenkandidat für das Berliner AGH, Listenplatz 1
Annette Becker, Kandidatin
Heike Franziska Bartsch, Kandidatin
Robert Wiederhöft, Organisator Fachausschuss Wahlen Berlin
Weiterhin anwesend: 2 Assistentinnen und mehrere Simultanübersetzer
Das Gespräch fand in deutscher und englischer Sprache mit Simultanübersetzung statt.
Presse-Vertreter waren nicht vor Ort.
Anlass dieses Termin war, dass die Wahlbeobachter-Delegation herausfinden wollten, inwieweit die geladenen Gäste Bedenken hinsichtlich einer ordnungsgemäßen Wahl haben und welche Bedingungen im Vorfeld der Wahl gegeben waren und für die Zukunft verbessert werden könnten. Es drehte sich auch um die Frage, ob es im Wahlkampf eine Chancengleichheit zwischen kleinen und großen Parteien gibt.
Die Delegation erwähnte, dass ihre Recherche-Ergebnisse lediglich empfehlenden Charakter haben können und dass diese Empfehlungen den regierenden Parteien des Landes vorgelegt werden.
Zur Vorbereitung dieses Gespräches wurden seitens der dieBasis in einer PowerPoint-Präsentation des Fachausschuss Wahlen einige der wesentlichen Problem-Punkte aufbereitet und der Delegation vorab zur Kenntnisnahme übersandt.
Folgende Fragen der EU-Delegation und unseren Antworten wurden vorgetragen:
- Welches Vertrauen haben die Geladenen in die Wahl und in das Wahlsystem?
- Wahlvorgang selbst wird auch als unproblematisch angesehen
- Vertrauenswürdigkeit des Landeswahlleiters
- Das generelle Problem ist die geringe Wahlbeteiligung
- Die Menschen haben kein Vertrauen, dass Wahlen was bewirken
- Hier heißt es unsererseits: “There is no trust of the people into the system”
- dieBasis hat eine eigene Wahlbeobachtung organisiert
- Es gibt bei der Briefwahl eine Lücke der Verfolgbarkeit der Stimmabgabe zwischen Briefkasten und Wahlbüro
- Welche Probleme gab es im Vorfeld der Wahl? Gab es Unterschiede zwischen 2021 und jetzt?
- Wiederaufhängen von Plakaten auch noch Wochen nach der Wahl deutet auf strukturelle Bekämpfung und nicht auf Handlung von Privatpersonen hin – Strafgebühr droht, wenn Plakate nach 7 Tagen (noch) hängen
- Wie ist die Finanzierung der Wahlwerbung organisiert, welche Probleme ergeben sich daraus für kleine Parteien?
- DieBasis zählt zu denen, die aufgrund der Überschreitung der 1% Stimmenanzahl ihre Kosten erstattet bekamen. Alle weniger erfolgreichen Parteien haben aber das Problem, dass sie alles aus eigener Kasse finanzieren müssen, sodass da keine Chancengleichheit herrscht.
- Gibt es eine Limitierung bei den Ausgaben für Wahlwerbung und werden Parteispenden offengelegt?
- Keine Limitierung, aber gute Idee.
- Vorschlag: Parteispenden in Relation zu Parlamentssitzen.
- Gegenvorschlag: generelle Limitierung nötig.
- Das Problem der Sichtbarkeit kleinerer Parteien im Zusammenhang mit der Erwähnung in den öffentlich-rechtlichen Medien.
- Generelles Problem sind die Medien.
- Aus welchem Anlass hat sich dieBasis gegründet und welche Themenschwerpunkte hat sie derzeit?
- Ist dieBasis gegen Impfungen?
- DieBasis tritt ein für Basisdemokratie, mit mehr Mitbestimmung und Volksentscheide. Entstanden, als die Grundrechte während der Corona-Krise eingeschränkt wurden. Ist gegen Lobbyismus und für ein funktionierendes Rechtssystem.
- Nein, für freie Entscheidung.
- Erwartet dieBasis Probleme nach der Wahl?
- Nein, wir rechnen mit einem reibungslosen Verlauf, da weniger gleichzeitig gewählt wird und damals die Marathon-Veranstaltung in Berlin parallel durchgeführt wurde.
- Der Beobachter-Kommission war bereits bekannt, dass erst nach der Wahl das Landesverfassungsgericht über die nachträgliche Annullierung der Wahl entscheiden wird. Bedenken war aus den Gesichtern abzulesen.
- Fragen zu Abläufen der Wahlbeobachtung
- Wahlbeobachtung wird problemlos möglich sein.
- dieBasis hat sich besonders vorbereitet: großflächige Beobachtung, eigene Datenerfassung und punktuelle Nachprüfung bei knappen Ergebnissen geplant
- Kurze Nennung einiger prägnanter Pannen und Unstimmigkeiten aus der Wahl von 2021
- Wählen nach 19:00 möglich gewesen
- Wahlurnen teilweise nicht verschlossen und versiegelt
- Wahlzettel für Wähler nicht vorhanden
- Der Vorschlag der Gäste, dass der Europa-Rat mit der OSZE in dieser Angelegenheit zusammenarbeiten sollte, um den Empfehlungen mehr Gewicht zu geben, stieß auf Zustimmung.
- Ergänzend zu den Antworten, die sich direkt auf die Wahl bezogen, brachte dieBasis noch Punkte ein, die die Parteiarbeit generell behindern und die auch in der eingereichten Datei enthalten sind:
- Fall Sparkasse: Kontoeröffnung wird trotz Gerichtsbeschluss und entgegen der gesetzlich verbrieften Rechte bisher blockiert und nicht ermöglicht.
- Fall Flyer im Briefkasten: Eine Privatperson geht 5 Mal vor Gericht und droht mit 250.000€ Strafe oder 6 Monaten Erzwingungshaft an, sollte jemals wieder ein Flyer der Partei dieBasis in ihrem Briefkasten landen. Der Briefkasten trägt deutlich die Aufschrift, dass der Einwurf von Werbung und kostenlosen Zeitungen untersagt ist. Der Verdacht liegt nahe, dass der Partei geschadet oder zumindest ihre Arbeit behindert werden soll.
Es war ein sehr angenehmes und inhaltlich konstruktives Gespräch, um hier auf wesentliche Ereignisse und Probleme – besonders für Kleinparteien – hinzuweisen.
