Am 20. September 2026 ist Wahltag in Berlin. Gewählt werden der Landtag und die Kommunalparlamente. Der Landtag heißt in Berlin Abgeordnetenhaus und die Kommunalparlamente heißen Bezirksverordnetenversammlungen (BVV).
Sitzung
Der Landeswahlleiter Prof. Dr. Stephan Bröchler hat alle gemäß ihrer Satzung zur Vertretung berufenen Mitglieder der Parteien eingeladen, an der Sitzung teilzunehmen. In der Sitzung wird er die Entscheidungen des Landeswahlausschusses bekanntgeben, ob eine Partei zur Einreichung von Wahlvorschlägen berechtigt ist. Bei einer Ablehnung hat die jeweilige Partei oder Vereinigung die Möglichkeit, innerhalb von 4 Tagen Einspruch zu erheben. Eine endgültige Entscheidung wird dann am 17. Juli 2026 vom Berliner Verfassungsgerichtshof getroffen.
Bewertung
Die Veranstaltung verläuft nach einem strengen Ablaufplan. Es ist eine öffentliche Inszenierung, auf der die Entscheidungsgründe des Wahlausschusses mitgeteilt werden. Mit großen Überraschungen ist nicht zu rechnen. Interessant ist, welche Vereinigungen ihre Beteiligung an der Abgeordnetenhauswahl angezeigt haben und welche Bewertungskriterien der Wahlausschuss zur Bestimmung der Parteieigenschaft ganz allgemein heranzieht.
