Hände weg vom Görli
Volles Selbstverwaltungsrecht für den Bezirk – Änderung der Landesverfassung durch Volksentscheid
Der Bezirksvorstand Friedrichshain-Kreuzberg der Partei dieBasis fordert den Senat auf, die politische Willensbildung im Bezirk zu respektieren und von der geplanten Einzäunung des Görlitzer Parks Abstand zu nehmen.
Gegen den Willen der Mehrheit der Anwohner und der gewählten Bezirksvertreter plant der Senat eine Einzäunung des Görlitzer Parks, so dass dieser zu bestimmten Zeiten nicht mehr zugänglich sein soll. Begründet wird das mit dem Ziel, den Drogenhandel im Park einzudämmen und die Sicherheit zu erhöhen.
Tatsächlich wird durch eine solche Maßnahme der Drogenhandel vermutlich lediglich in die umliegenden Straßen und Wohngebäude verlagert, gleichzeitig aber die Nutzung des Parks für alle erheblich eingeschränkt. Wir beobachten mit Sorge, dass zunehmend von politischen Organen unter dem Vorwand, Sicherheit zu schaffen, Bürgerrechte eingeschränkt und in die individuelle Lebensgestaltung von Menschen eingegriffen wird. Dabei werden – wie das Beispiel Görlitzer Park zeigt – die mehrheitlichen Wünsche der Bürger und ihre Selbstbestimmung missachtet.
Das Verwaltungsgericht Berlin hat im Juli einen Antrag des Bezirksamtes Friedrichhain-Kreuzberg auf einstweilige Verfügung gegen den Senat zurückgewiesen. Eine Beschwerde dagegen hat jetzt auch das OVG Berlin zurückgewiesen. Das Bezirksamt hatte versucht, sich damit gegen den Eingriff des Senats in die bezirkliche Selbstverwaltung zu wehren.
Die Gerichte haben nun bestätigt, dass der Bezirk keine echte Selbstverwaltungsrechte hat. Das muss sich ändern: Angelegenheiten, die ganz oder weit überwiegend die Bezirke betreffen, sollten auch in den Bezirken entschieden werden und zwar am besten im Rahmen von Bürgerbefragungen und Bürgerentscheiden.
Damit der Senat sich nicht mehr in Dinge einmischen kann, welche die Bezirke auch in Selbstverwaltung entscheiden und regeln können, ist eine grundsätzliche Änderung der Landesverfassung notwendig, die den Bezirken eine vollwertige kommunale Selbstverwaltung im Sinne des Artikel 28 des Grundgesetzes ermöglicht.
Dazu gehört auch eine Bindung an die Beschlüsse der Bürger, die im Rahmen von Bürger- und Volksentscheiden gefasst wurden. Diese dürfen nicht mehr von repräsentativen Organen aufgehoben oder geändert werden.
DieBasis Friedrichshain-Kreuzberg setzt sich für mehr direkte Demokratie, sowie für eine stärkere Begrenzung und Dezentralisierung von wirtschaftlicher und politischer Macht ein.
Friedrichshain-Kreuzberg, September 2024
Unsere Anwohnerumfrage zum Thema
Eingangsbereich zum Park von der Görlitzer Straße
Hintergrundinfo
Die Berliner Bezirke sind aufgrund der Berliner Verfassungskonstruktion keine eigenständigen Gemeinden, sondern nehmen lediglich Verwaltungsaufgaben als nachgeordneter Teil der Einheitsgemeinde Berlin wahr. Das hatte das Bundesverwaltungsgericht bereits in einem anderen Rechtsstreit entschieden.
Das Land kann jedoch nicht gegen sich selbst juristisch vorgehen. Deshalb wurde schon die Klage an sich als rechtswidrig abgewiesen. Auch die Dringlichkeit haben die Gerichte im Rechtsstreit abgestritten: Die Einzäunung sei ja nicht reversibel.
Aktuelle Debatten über den Bezirk hinaus
Im Rahmen des Europa-Wahlkampfes hat der Bezirksverband in Kooperation mit der AG Medien und der AG Frieden am 25. Mai und am 1. Juni 2024 zwei Podiumsgespräche in der Villa Rixdorf organisiert. Die Veranstaltungen wurden aufgezeichnet und sind jetzt auf YouTube verfügbar:
“Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk“
mit Ole Skambraks, Walter van Rossum und Ulli Harraß
“Der endlose Krieg in Europa – zum Konflikt in der Ukraine“
mit Patrik Baab, Dirk Pohlmann und Felix Feistel
Mitarbeit & Unterstützung
Wir begrüßen Mitmenschen egal welcher Nationalität, die sich gemeinsam mit uns für Frieden, Freiheit und eine solidarische Wirtschaftsordnung einsetzen wollen. Totalitäre Bestrebungen jeder Art lehnen wir entschieden ab.
Wir leben in einer Zeit dramatischer geopolitischer, finanzwirtschaftlicher, technologischer und gesellschaftlicher Umbrüche. Wichtige Entscheidungen werden von nicht gewählten und legitimierten transnationalen Organisationen über unsere Köpfe hinweg getroffen.
Das wollen wir nicht zulassen. Wir wollen uns einmischen und treten für eine stärkere öffentliche Beteiligung der gesamten Bevölkerung ein, nicht nur bei Wahlen, sondern auch in Abstimmungen und Volksentscheiden. Dies setzt eine breite und offene Diskussion über wichtige Themen voraus, die uns alle betreffen
Wir freuen uns, wenn du uns dabei unterstützen willst. Lerne uns bei einem offenen Bezirkstreffen kennen oder komm zu einer unserer Veranstaltungen.
Du kannst uns auch direkt mit einer Spende unterstützen:
Spendenkonto IBAN: DE21 1005 0000 0191 3359 59 BIC: BELADEBEXXX
Satzung
Gegründet wurde der Bezirksverband am 13.02.2021
Der aktuelle Vorstand wurde am 18.02.2024 gewählt
Termine
Offene Bezirkstreffen finden regelmäßig an jedem ersten Freitag im Monat statt. Bei Interesse melde dich gerne bei
Vorstand
Von links nach rechts:
Jürgen Schuppler (Säule der Achtsamkeit),
Oliver Ginsberg (Schatzmeister),
Julia Arnold (Mitgliederbeauftragte),
Carola Muysers (Säule Schwarmintelligenz),
Jürgen Schreyer (Vorsitzender),
Michael Schehl (Vorsitzender),
Leo Keuchel (stellv. Vorsitzender)
