Auf dem 5. ordentlichen Landesparteitag stellte der Bezirksverband Friedrichshain-Kreuzberg den Antrag, eine Resolution zum Krieg im Nahen Osten zu verabschieden. Der Text war vorher von mehreren Mitgliedern des Landesverbandes Berlin gelesen und verbessert worden.
Der folgende Wortlaut wurde der Versammlung vorgetragen und einstimmig verabschiedet.
Wir stehen auf der Seite der Menschenwürde
Die Basisdemokratische Partei bekennt sich zur Unverletzlichkeit der Menschenwürde. Diese gilt für alle Mitglieder der Menschheitsfamilie.
Der seit Jahrzehnten andauernde Konflikt im Nahen Osten wird von extremistischen Kräften auf beiden Seiten immer wieder angefacht. Unser Mitgefühl gilt allen Opfern dieses Konfliktes.
Die israelische Kriegsführung, der weit überwiegend Zivilisten zum Opfer gefallen sind, haben nun ein Ausmaß erreicht, das selbst die israelische Menschenrechts-organisation B’Tselem als Genozid bezeichnet. Amnesty International, Human Rights Watch und jüngst ein UN-Untersuchungsausschuss teilen diese Einschätzung.
Höchste Regierungsvertreter Israels, wie Bezalel Smotrich und Itamar Ben-Gvir haben wiederholt die Vernichtung und Vertreibung der palästinensischen Bevölkerung aus dem dicht besiedelten und seit vielen Jahren unter Totalblockade stehenden Gazastreifen gefordert. Der größte Teil an Wohngebäuden und fast die gesamte zivile Infrastruktur wurde bei den israelischen Angriffen zerstört. Hunger wird gezielt als Waffe gegen die Bevölkerung eingesetzt. In vielen israelischen Medien wird massiv entmenschlichende Propaganda gegen alle Palästinenser verbreitet.
Dazu können wir nicht schweigen! Israel handelt nicht als Staat, der sich verteidigt, sondern als Kolonialmacht, die bewusst und gezielt besetzte palästinensische Gebiete zerstört, ethnisch säubert und völkerrechtswidrig besiedelt. Wer die Menschenwürde derart mit Füßen tritt, hat keine Solidarität verdient.
Wir schließen uns deshalb dem UN-Menschenrechts-Rat an und fordern einen sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen an Israel sowie Sanktionen gegen Unternehmen, die wirtschaftlich von illegalem Siedlungsbau und Völkermord profitieren.
Wir unterstützen alle Bestrebungen für einen gerechten Frieden in Palästina und Israel. Dazu müssen die Kampfhandlungen sofort eingestellt werden. Der illegale Siedlungsbau im Westjordan-Land muss beendet und schrittweise zurückgeführt werden.
Die bisherige deutsche Politik der bedingungslosen Unterstützung Israels ist zu hinterfragen. Menschenwürde hat für uns Vorrang vor geopolitischen und wirtschaftlichen Interessen.
