Das Team Gemeinwohl-Lobby plant eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz zur Ratifizierung der Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Viele Menschen sollten die Verfassungsbeschwerde mitzeichnen und damit ein starkes Signal gegen die nationalen und internationalen Machthaber setzen. Mit dem unten beschriebenen Vorschlag soll praktisch kostenlos eine große Klägergemeinschaft aufgebaut werden.
Die ersten Debatten über das Zustimmungsgesetz zur Ratifizierung der geänderten Internationalen Gesundheitsvorschriften (IGV) fanden in den letzten Tagen im Bundestag statt. Das Gesetz könte noch im Oktober verabschiedet werden.
Zur praktischen Umsetzung
Darum soll noch in diesem Jahr eine Verfassungsbeschwerde gegen das Gesetz mit möglichst vielen Klägern eingereicht werden. Diesmal, das sei vorausgeschickt, wird die Teilnahme einfacher sein. Wie man als Kläger daran kostenlos teilnehmen kann, erklären wir hier:
- Alle, die mitmachen, bitten wir, sich mit Angabe von Vor- und Nachnamen und Wohnadresse per Email unter v-beschwerde@gemeinwohl-lobby.de anzumelden.
In die Betreffzeile bitte „Verfassungsbeschwerde IGV“ einzutragen. Die Anmeldung soll in dieser Form ohne weiteren Text erfolgen:
Frau/Mann (eventueller Titel) Maria Mustermann, Kurze Str. 5, 12345 Musterstadt
E- Mail: maria.mustermann@gmail.de.
Wer beruflich Arzt ist, sollte neben dem Namen und der Adresse auch seine Fachrichtung angeben, da Ärzte von den IGV besonders betroffen sind und in der Verfassungsbeschwerde zusätzliche Aufmerksamkeit erhalten werden. - Wir überarbeiten und ergänzen unsere bisherige Verfassungsbeschwerde, die man hier nachlesen kann: https://gemeinwohl-lobby.de/wp-content/uploads/2025/09/Verfassungsbeschwerde-IGV-Neu-geschwaerzt.pdf
- Sobald die neue Verfassungsbeschwerde fertig ist, melden wir uns bei den angemeldeten Teilnehmern per E-Mail. Jeder bekommt nur die letzte Seite der Verfassungsbeschwerde zugesandt.
- Diese ist mit Namen zu ergänzen, auszudrucken, zu unterschreiben und per Post umgehend an die angegebene Sammeladresse zu schicken.
Mit diesem Prozedere treten die Teilnehmer der neuen Klage bei. So kann man kostenlos eine große Klagegemeinschaft aufbauen. Wir bitten jeden, diese Aktion zu verbreiten, damit die GemeinWohl-Lobby mit vielen Klägern die Verfassungsbeschwerde einreichen können. So die Bitte von Gudrun John und Marianne Grimmenstein.
Aufruf zur Mithilfe
Der Landesvorstand und der Bundesvorstand unterstützen die Aktion und rufen alle Mitglieder und gleichgesinnten, sich der Aktion anzuschließen. Wir haben ein eigenes Rundschreiben an unsere Mitglieder verfasst, das auch gerne geteilt werden kann.
