am 26. Oktober 2025 trafen sich etwas mehr als 30 Mitglieder des Landesverbandes Berlin der Basisdemokratischen Partei Deutschland zum 5. ordentlichen Landesparteitag im Sprechsaal. Fast pünktlich um 10 Uhr nach dem Ende der Sommerzeit eröffnete der amtierende Landesvorsitzende Dr. Dieter Bonitz die Versammlung und begrüßte die akkreditierten Mitglieder.
Nach der Feststellung der Beschlussfähigkeit, der Wahl eines Wahlleiters und der Zählkommission sowie der Schriftführerin und der Abstimmung der Tagesordnung ging es zu den einzelnen Tagesordnungspunkten, beginnend mit dem Rechenschaftsbericht des Landesvorstands für die Zeit seit dem 4. ordentlichen Landesparteitag am 12. Oktober 2024, als Dieter Bonitz und Bettina Kappeler inmitten der Amtszeit zu Landesvorsitzenden und Irina Wunderlich zur Schatzmeisterin gewählt worden waren.
Rechenschaftsbericht
Der schriftliche Rechenschaftsbericht war noch in der Vorwoche an alle Mitglieder per E-Mail verschickt worden. Hauptinhalt waren die Geschäftsführung mit den 14-tägigen Vorstandssitzungen, die internen und die öffentlichen Veranstaltungen, die Teilnahme an Demonstrationen, die Sitzungen des Erweiterten Landesvorstands und die Öffentlichkeitsarbeit. Ein Blick auf die Mitgliederentwicklung und die Finanzen vervollständigte den Bericht. Leider haben wir auch im letzten Jahr mehr Mitglieder verloren als gewonnen. Das Engagement auch der aktiven Mitglieder hat auch weiter nachgelassen. Der Vorstand konnte im Bereich Mitgliederverwaltung, Finanzen und Öffentlichkeitsarbeit einige wichtige Fortschritte erreichen, es bleiben aber noch einige organisatorische Mängel zu bearbeiten, um sowohl in der Mitgliedergewinnung, als auch beim Aufbau von externen Bündnispartnern voranzukommen.
Die Mitglieder erhielten nach der Aussprache auch den Bericht der Rechnungsprüfer und entlasteten die Schatzmeisterin und den ganzen Vorstand mit großem Applaus.
Satzungsänderungen
Seit dem 3. August 2025 hatte eine Satzungskommission aus Dieter Bonitz, Bettina Kappeler, Arvid Stoeppler und Oliver Ginsberg gearbeitet, um dem Landesparteitag eine Reisekostenordnung, eine Finanzordnung und mehrere Satzungsänderungen vorzuschlagen. Arvid Stoeppler trug die Vorschläge vor und ließ nach Verständnisfragen, Für- und Gegenreden darüber abstimmen. Beschlossen wurden zunächst die neue Reisekostenordnung, die bisher nur für den Landesvorstand gültig war. Mit der Verabschiedung kann sie in allen Bezirksverbänden genutzt werden, ohne dass es dort eigener Beschlüsse über die Reisekosten bedarf. Sie stellt einen Orientierungsrahmen dar, damit Mitglieder ihre Kosten, die ihnen bei der Arbeit für die Partei entstanden sind, geltend machen können. Auch die neue Finanzordnung des Landesverbandes regelt eine Reihe von Rechten, Pflichten und Zuständigkeiten von Funktionsträgern innerhalb der Partei und konkretisiert Bestimmungen, die auch in der Finanzordnung des Bundesverbandes allgemeiner gehalten sind.
Dann ging es um die Zusammensetzung des Landesvorstandes und um seine mögliche Wiederwahl. Schon auf dem 3. ordentlichen Parteitag 2023 konnten nicht alle in der Satzung aufgeführten Positionen besetzt werden, weil die erforderlichen Kandidaten fehlten. Außerdem fehlte in der Satzung ein klarer Hinweis darauf, wer von den zwei Vorsitzenden, Stellvertretern und Schatzmeistern den BGB-Vorstand bildet, den das Parteiengesetz für Gliederungen einer Partei vorschreibt. Der Änderungsvorschlag der Satzungskommission sah nurmehr nur einen Vorsitzende, einen Stellvertreter und einen Schatzmeister als BGB-Vorstand vor und bis zu fünf Beisitzer, welche vornehmlich die Säulen, aber auch andere Spezialaufgaben im Vorstand vertreten können, für die sich die Kandidaten bewerben. Die Diskussion über diesen Vorschlag verlief etwas schwierig, weil einige Mitglieder die Säulen gerne und im Vorstand ausdrücklich benannt beibehalten wollten. Bei der Abstimmung über die Änderung waren 19 dafür, 7 dagegen und 5 enthielten sich der Stimme.
In der dann eingeleiteten Mittagspause wurde geklärt, ob die für Satzungsänderungen erforderliche Zweidrittel-Mehrheit erreicht worden ist. Da die Satzung keine Erläuterung enthält, wie das Ergebnis zu berechnen ist, gelten die gesetzlichen Bestimmungen. Danach werden die Enthaltungen nicht berücksichtigt und es genügt, dass mehr als doppelt so viele Ja-Stimmen wie Nein-Stimmen abgegeben wurden. Damit war die Änderung beschlossen.
Die neue Satzung kann man sich schon herunterladen:
Satzung in der Fassung vom 26. Oktober 2025
Neuwahl des Landesvorstands
Nachdem klar war, wie der neue Landesvorstand zu wählen ist, wurde der Tagesordnungspunkt Satzungsänderungen unterbrochen und die Neuwahl des Landesvorstands aufgerufen. Insgesamt stellten sich sieben Kandidaten vor, alle aus dem alten Vorstand und zwei neue Mitglieder. Erstens Dr. Carola Muysers, die sich bereit erklärte, offiziell die Aufgabe der Schatzmeisterin zu übernehmen und zweitens Norbert Bonge, der im Bezirk Marzahn-Hellersdorf die Ortsgruppe gegründet hatte. Irina Wunderlich wollte sich weiterhin um die Finanzen kümmern, Dr. Dieter Bonitz würde den Landesvorsitz übernehmen und Bettina Kappeler würde als Stellvertreterin kandidieren. Uwe Skrypczinski und Dietmar Schmidt wollten weiterhin die Säulen Freiheit und Schwarmintelligenz im Landesvorstand vertreten. Die drei Mitglieder des BGB-Vorstands sind nun Dr. Dieter Bonitz als vorsitzender, Bettina Kappeler als seine Stellvertreterin und Dr. Carola Muysers als Schatzmeisterin.
Sachanträge
Unter dem Tagesordnungspunkt Sachanträge beschloss der Landesparteitag alle vorgelegten Anträge. So wurde die Auflösung der Bezirksverbände ohne Vorstand bestätigt. So wurde die Resolution zum Nahostkrieg angenommen und beschlossen, jedem Bezirksverband 3.500 EUR aus der Parteienfinanzierung auszuzahlen. Außerdem wurde beschlossen, dass sich der Landesverband Berlin an der Wahl zum Abgeordnetenhaus mit einer Landesliste beteiligt.
Zur Stimmung
Der Parteitag verlief in guter Stimmung und wohlwollender Atmosphäre. Alle Tagesordnungspunkte, alle Beschlüsse wurden von einem Klapprechner mit einem Bildwerfer auf die Leinwand projiziert, damit alle dem Verlauf der Veranstaltung folgen konnten. Alle Punkte, die behandelt werden sollten, sind im vorgesehen Zeitrahmen behandelt worden. Insgesamt war es eine gelungene Veranstaltung, die am Ende eine Leistung des alten und neuen Vorstands sowie der aktiven Mitglieder aus allen Bezirken der Stadt war. Dafür gebührt allen unser herzlicher Dank.
