Die Hälfte der Berliner Wahlkreise besetzt

Direktkandidatin in Zehlendorf

Die Zeit drängt. Am Mittwoch, dem 4. Dezember, gelang es, im Wahlkreis Zehlendorf eine Direktkandidatin für den Bundestag zu ermitteln. Einstimmig wurde die seit Jahren in derBasis sehr engagierte Osteopathin Friederike Kaiser gewählt.

Friederike Kaiser

Frau Kaiser hat neben ihrem abgeschlossenen Studium der Germanistik, Theaterwissenschaften und Soziologie eine umfangreiche Ausbildung in diversen heilpraktischen Methoden absolviert. Derzeit führt sie eine eigene Praxis. Für sie kann nach eigener Aussage ein Frieden nur bedingungslos sein. Zudem setzt sie sich für eine Stärkung alternativer und ganzheitlicher Heilmethoden abseits des Diktats der Pharmaindustrie ein. Ziele wie diese können nur durch mehr Mitbestimmung durch das Volk selbst erreicht werden, ein Grund, warum sie sich schon vor Jahren der Basisdemokratischen Partei anschloss, die sie in Zehlendorf mitgründete.

Mit dieser Entscheidung hat der Berliner Landesverband die Hälfte der Direktmandate besetzt, in Anbetracht der schwierigen Situation, in der sich dieBasis befindet mehr als ein positives Zeichen. Weitere Aufstellungsversammlungen stehen noch aus.

Bundeskanzler Scholz hatte unlängst angekündigt, am 11. Dezember die Vertrauensfrage zu stellen. Am Montag darauf, den 16. Dezember, sind die Abgeordneten gehalten, darüber abzustimmen. Es ist schwer vorstellbar, dass das Ergebnis anders ausfallen wird, als allgemein erwartet. Die Abgeordneten aus CDU/CSU, AFD, FDP und BSW ergeben eine Stimmenmehrheit von 372 gegenüber denen von SPD, Grünen und LINKE (352). Selbst die neun fraktionslosen Abgeordneten könnten nicht das Zünglein an der Wage spielen.

In einer ähnlichen Situation 1972 hatte Willy Brandt sein Amt zur Disposition gestellt und kam mit zwei Stimmen Mehrheit durch die Krise. Damals hatte das Ministerium für Staatssicherheit ein wenig nachgeholfen, wie Markus Wolf in seinen Memoiren offenlegte. 50.000DM hatten gereicht, um den CDU-Mann Julius Steiner dazu zu bewegen, dass er sich der Stimme enthielt. Ebenfalls unter dem Verdacht steht der Abgeordnete Leo Wagner (CDU) , der vom MfS als informeller Mitarbeiter geführt wurde.
Dergleichen wird aktuell nicht passieren. Sowohl die CDU als auch die SPD befinden sich in kompromissloser Feindschaft gegenüber Russland, so dass deren Geheimdienst gar nicht wüsste, wen er denn bestechen sollte, von FDP und Grünen nicht zu reden. Bliebe die AfD, die sich immerhin zuweilen zaghaft für eine deutsch-russische Verständigung aussprach. Im Januar scheiterte sie mit einer Friedensinitiative mit Sicherheitsgarantien für die Ukraine und Russland mit über 600 Gegenstimmen. Ein solches Schlapphut-Szenario ist freilich schwer vorstellbar. Zum einen rechnet diese Partei bei einer Neuwahl mit gewaltigen Stimmenzuwächsen, zum anderen ist das Delta zu einer Stimmenmehrheit für den angeschlagenen Kanzler viel größer als 1972.
Angesichts dieser Sachlage wird klar, die Zeit drängt, zumal bereits der 23. Februar 2025 als Wahltermin gehandelt wird, was eine deutliche Verkürzung der üblichen Fristen bedeutet. Auf die damit verbundenen Schwierigkeiten für die kleinen Parteien wurde bereits eingegangen.