Die Basisdemokratische Partei Deutschland dieBasis setzt sich für eine verstärkte Mitbestimmung durch die Bürger ein. Auch das Miteinander innerhalb der Bevölkerung ist uns wichtig, denn die Beschlüsse für unsere Gesellschaft sollen möglichst für alle Menschen sinnvoll und tragbar sein. Lesen Sie hierzu gerne auf unserer Homepage Was ist Basisdemokratie? Volksentscheide stellen eine der Möglichkeiten dar, die bereits heute für die Bevölkerung verfügbar sind. Daher unterstützt dieBasis generell die Durchführung von Volksentscheiden.
Als demokratische Partei stellen wir dabei hohe Ansprüche an die Qualität im Rahmen der Durchführung. Der verantwortliche Umgang mit Informationen und wissenschaftlichen Erkenntnissen, die fachkundige Bewertung und vor allem die neutrale und allgemeinverständliche Kommunikation sind hierbei wesentlich.
Der aktuelle Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ stammt nicht von der Partei dieBasis.
Wir sind hier Bürger, die an der Abstimmung in freier Entscheidung teilnehmen.
Inhaltlich verantwortlich ist der Träger. Die Qualität wird durch den Landesabstimmungsleiter in Form der amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid gewährleistet.
Um die Qualität dieser Abstimmung bestmöglich zu gewährleisten, bitten wir Sie, sich mit dieser amtlichen Mitteilung zum Volksentscheid eingehend vertraut zu machen, bevor Sie Ihr Votum abgeben.
Für alle, die sich bei der Basisdemokratischen Partei Deutschland über den Volksentscheid „Berlin 2030 Klimaneutral“ informieren möchten, veröffentlichen wir an dieser Stelle eine Stellungnahme. Mit Blick auf die Ausgewogenheit finden Sie jeweils einen Artikel, Pro und Kontra, aus unserer Redaktion.
Pro
Bevor ich in die Politik gewechselt bin, war ich in einer Umweltschutzorganisation aktiv.
Der Umweltschutzorganisation hatte ich mich aus tiefer Überzeugung angeschlossen.
Leider schien es notwendig, über außerparlamentarische Informationsarbeit „das Richtige“ zu tun, um die Zerstörung unseres Planeten zu verlangsamen und hoffentlich sogar umzukehren.
Alles, was ich kenne und das in meinen Augen „göttlich“ ist, entstammt der Natur. Den Umgang unserer Gesellschaft mit der Natur empfinde ich als höchst fragwürdig und ja, die Situation bereitet mir große Sorgen.
Der Witz: „Treffen sich zwei Planeten…“, beschreibt die gefühlte Lage leider sehr treffend.
(Bitte bemühen Sie eine Internet Suchmaschine, z.B. ECOSIA)
Die Natur ist aber unsere Lebensgrundlage. Das, was auf dieser Welt geschieht, ist alles andere als ein Witz. Und das Klima, um das es in diesem Volksentscheid geht, ist traurigerweise nur ein sehr kleiner Teil der Gesamtsituation, die wir im Zusammenhang mit der Zerstörung der Natur zu beklagen, aber gleichzeitig auch mit zu verantworten haben.
Was ist in so einer Situation eine vernünftige Vorgehensweise?
Natürlich versuche ich als einzelner Mensch möglichst vernünftig zu handeln:
– Solaranlage auf dem Dach
– Biogasvertrag
– Ökostrom
– Das Konto bei einer nachhaltigen Bank
– mit dem Rad zur Arbeit / „Volksentscheid Fahrrad“
– Solidarische Landwirtschaft
– immer mehr Bioprodukte
– immer weniger Verpackungsmaterial
Man tut das Mögliche.
Aber reicht das? Wann ist nochmal der vom WWF publizierte Earth Overshoot Day?
Ich teile die Ziele dieses Volksentscheides.
Klimaneutralität hat sehr viel mit Luftverschmutzung durch Abgase zu tun. Und Luft gibt es sehr wenig.
Zur Veranschaulichung: Wenn ich mit dem Rad zur Arbeit fahre, lege ich in einer guten Stunde ca. 22 km zurück. Die Troposphäre (Wetterrelevante Lufthülle) unseres Planeten hingegen ist nur ca. 15 km hoch. So gesehen fahre ich jeden Tag mit dem Fahrrad 2-3-mal quer durch unsere gesamte Luftschicht. 15 Kilometer sind im globalen Maßstab (Erddurchmesser ca. 12. 735 km) eine sehr kleine Dimension, eine Schicht Frischhaltefolie um einen Apfel, ein Hauch von Nichts.
Es wird höchste Zeit, dass wir mit unserer Natur und mit der verfügbaren Luft verantwortungsvoller umgehen.
Ja, ich bin für die Ziele dieses Volksentscheids. Weiterhin bin ich für die Beachtung der Realität. So genanntes Greenwashing (z.B. klebt die Deutsche Bahn grüne Streifen auf Ihre Züge, fährt aber faktisch auch weiterhin mit dem Strom aus dem Kohlekraftwerk Datteln 4) lasse ich nicht als wirkliche Lösung gelten. Mein Heizungsmonteur ist skeptisch ob es gelingen kann, alle Gebäude in Berlin in weniger als 7 Jahren mit nachhaltigen Heizungsanlagen auszurüsten. Daher befürchte ich dass, obwohl wir es wollen, dass wir es nicht schaffen könnten.
Wie Sie am 26. März abstimmen, überlasse ich Ihrem verantwortungsvollen Einschätzungsvermögen. Allerdings bitte ich Sie:
Lesen Sie die Amtliche Mitteilung zum Volksentscheid gründlich und vollständig, inklusive der Argumente des Senats, damit Sie beurteilen können, worüber Sie abstimmen.
Fragen Sie Ihren Installateur oder Vermieter ob die Ziele, z.B. für Ihre Wohnung, umsetzbar sind. Fragen Sie, wo die Wärmeenergie ab 2030 herkommen soll.
Unabhängig davon wie Sie sich entscheiden: Bitte beteiligen Sie sich an der Abstimmung!
Robert Wiederhöft
Kontra
Der „Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral“, initiiert durch ein Bündnis verschiedener Initiativen unter Trägerschaft einer „Bürgerinitiative Klimaneustart Berlin“, wird am 26.03.2023 zur Abstimmung gestellt. Abstimmungsberechtigt sind alle in Berlin gemeldeten deutschen Staatsbürger.
Zum Ziel hat dieser Volksentscheid die Änderung des „Berliner Klimaschutz- und Energiewende-Gesetz“ EWG. Die „Klimaneutralität“ soll nicht erst 2045, sondern schon 2030 erreicht sein. Außerdem sollen alle Maßnahmen dafür „verpflichtend“, also einklagbar sein. Wenn die Mehrheit der Abstimmenden zustimmt und diese Mehrheit zugleich ein Viertel der Abstimmungsberechtigten umfasst, ist der Volksentscheid angenommen und gilt ab sofort
Ich begrüße grundsätzlich alle Elemente der direkten Demokratie, aber mit diesem „Volksentscheid“ wird eine Abstimmung über „Nichts“ durchgeführt, so als gäbe es ein Klima für Berlin. Und als ob das Klima 2030 durch eine Abstimmung beeinflusst werden könnte.
Was heißt überhaupt „klimaneutral“? Die Träger des Volksentscheids behaupten, dass Treibhaus-Gase“ eine Klimaänderung hervorrufen. Das ist bisher durch nichts bewiesen. Dazu werden krude Theorien und längst widerlegte Hochrechnungen aus den 1960er bis 80er Jahren herangezogen. Kohlendioxid CO2 soll zu einer „Klima-Krise“ führen. Das entspricht nicht dem aktuellen Stand der Erkenntnisse und ist Angstmache Für ganz Deutschland beträgt der menschengemachte CO2-Anteil am Weltaufkommen nicht mal 0,4%.
Das weltweite Klima wird fast ausschließlich durch die Sonnenaktivität erzeugt. Diese ist für die Erwärmung oder Abkühlung von Landmassen, Ozeanen und Atmosphäre verantwortlich. Daraus ergeben sich Lufttemperatur, Wind, Regen und die Jahreszeiten, WETTER genannt. Dieses Wetter kennt keine nationalen Grenzen, auch keine Stadtgrenzen.
Die seit Jahrzehnten messbare Erhöhung der durchschnittlichen Lufttemperatur ist natürlichen Ursprungs und hat bereits 1,5 °C überschritten. Dass die Erde, unser Planet, zu warm wäre, ist ein großer Unsinn.
Die menschlichen Aktivitäten, Industrien, Verkehr, Landwirtschaft und vieles andere beeinflussen das Wetter, nicht das Klima. Das ist schon so, seit es Menschen gibt.
Wir müssen nicht das Klima schützen, sondern uns, damit wir über-leben können. Die unaufhörliche „Nachverdichtung“ in Berlin trägt sehr zur messbaren Verschlechterung der Stadtluft bei, ebenso die Tricks der Hersteller, mit denen die Abgasreinigung von 250-tausend Fahrzeugen täglich abgeschaltet werden kann.
Ich bewerte die wesentlichen Ziele und Methoden, die zur Umsetzung des „Volksentscheid Berlin 2030 Klimaneutral“ vorgestellt werden, und zwar nicht nach der Propaganda, sondern nach den geplanten Auswirkungen:
Heizenergie: Berlin kann bis 2030 weder eine nennenswerte Zahl von Windrädern noch Photovoltaik-Module in ausreichender Menge im Stadtgebiet unterbringen, ganz zu schweigen von Wasserkraft oder Geothermie/Erdwärme. Wir werden lange auf die bestehenden Kraftwerke und Energie-Importe, aus Brandenburg und international, angewiesen sein. Bis heute nur theoretisch verfügbare und erst neu zu entwickelndeTechnologien zur Energieerzeugung sind noch Jahrzehnte von der großtechnischen Einsetzbarkeit entfernt.
Das wird sich bis 2030 nicht grundsätzlich ändern lassen, vielleicht – und nur mit sehr großen Investitionen bis 2045 und darüber hinaus – wie es der Gesetzgeber Abgeordnetenhaus Berlin bisher vorgeschrieben hat. Nur eines ist gewiss: Die Kosten für Heizung steigen unaufhörlich.
Die Konsequenzen:
Wir sollen uns ab sofort einschränken, weit über die bisherigen Vorgaben hinaus. Unter der neuen Energiediktatur wird noch wesentlich mehr vom inflations-reduzierten Einkommen für Heizenergie drauf gehen. Im Ergebnis werden wir sechs bis acht Monate im Jahr frieren. Das werden die Leute nicht mitmachen. Sie werden zusätzlich mit Strom heizen oder mit anderen Zusatz-Wärmequellen wie Brennholz und Benzin. Ist das ökologisch und ökonomisch sinnvoll?
Elektrische Energie: Berlin ist nicht in der Lage, und wird es auch bis 2030 nicht sein, den Strombedarf aus eigener Stromerzeugung zu decken. Seit dem erzwungenen Ausstieg aus der Gaslieferung durch Nord-Stream 1 und 2 ist die Versorgungssicherheit noch ungewisser als je zuvor. Wir erwarten zwar, dass Strom aus der Steckdose kommt, aber können nicht dafür sorgen, dass es bei gleichbleibendem Verbrauch in Gegenwart und Zukunft nicht zu gravierenden Stromschwankungen kommt.
Die Konsequenzen:
Die zwingend notwendige Infrastruktur von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen, Schulen, Kitas, Behörden und allen Verkehrsarten usw. wird unzulässig in Gefahr gebracht. Die sprunghaft angestiegenen Stromkosten treffen alle Verbraucher, besonders aber die weniger begüterten Menschen.
Verkehr: Die Forderungen des Plans für „Klima2030“ beinhalten die Einschränkung von Individualverkehr, also PKW, LKW und Transportern. Das ist an sich ein gutes Ziel, weil eine weitere Verkehrszunahme auf Dauer nicht zu verkraften ist. Aber bis 2030 ist nicht mal genug Zeit, um die „ewigen“ Baustellen von U-Bahn, S-Bahn und Bahn zu beseitigen.
Die Konsequenzen:
Berlin funktioniert nur mit dem täglichen Strom der Pendler und dem Transport hinein und hinaus. Können die Menschen Ihren Arbeitsplatz nicht erreichen, einkaufen und ihre Dinge in unserer Stadt nicht erledigen, bricht das Zivilleben zusammen. Mehr Elektro-Mobilität wird daran nichts ändern, aber die Kosten für die „kleinen Leute“ wiederum erhöhen.
Dieser Volksentscheid löst keine Probleme, sondern schafft neue dazu und ist sozial ungerecht. Stimme deshalb bis 26.03.23 mit NEIN!
Arvid Stoeppler
