Stellungnahme des LV Berlin
Der Landesverband Berlin der Basisdemokratischen Partei Deutschland verurteilt auf das schärfste die ab dem 31. März 2021 geltenden Coronabestimmungen des Senats.
Mit dem Zwang zu FFP2-Masken und Negativtests werden Einkäufe durch den höheren zeitlichen und finanziellen Aufwand zunehmend unrealistisch, Händler werden durch immer neue Verordnungen verunsichert und zu nicht leistbaren Kontrollaufgaben genötigt; damit ist die Versorgung der Menschen mit notwendigen Gütern nicht mehr sichergestellt.
dieBasis Berlin empfiehlt außerdem eine eindeutige Klärung des Pandemie Begriffes unter wissenschaftlichen und juristischen Aspekten, insbesondere des Infektionsschutzgesetzes und fordert, die Datenerhebung des bestimmenden Inzidenzwertes genauestens zu überprüfen. Die daraus erfolgte Ausrufung einer „epidemiologischen Notlage nationaler Tragweite“ mitsamt aller Verordnungen ist auf ihre tatsächliche Gültigkeit anhand dessen zu revidieren.
Doch der Senat beugt sich leider weiter dem Druck der Bundespolitik, die seit Beginn der Pandemie nur eine Richtung kennt: Gängelung der Menschen, Aushöhlung ihrer Grundrechte und Schwächung von Einzelhandel und Mittelstand zugunsten internationaler Großkonzerne und Internethandel. Statt gezielter und effizienter Eindämmungsmaßnahmen, Ausbau von Krankenhauskapazitäten und Stärkung der Prävention werden hier in blindem Aktionismus weiter Bürger- und Menschenrechte in verfassungswidriger Weise eingeschränkt und die Gesundheit der Bevölkerung nachhaltig geschädigt.
dieBasis Berlin fordert das Abgeordnetenhaus auf, diesen absurd wirkenden Verschärfungen nicht zuzustimmen.
Dringend nötig ist zudem eine umgehende faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Nutzen der Maßnahmen und vor allem dem Schaden dieser an der Gesellschaft, der Wirtschaft und insbesondere der eigentlich Schutzbedürftigen.
Es gibt längst erprobte Alternativen, um die tatsächlich gefährdeten Menschen ausreichend zu schützen, ohne den Großteil der Bevölkerung massiv zu schädigen.
In dem Bestreben, den betroffenen Stimmen und damit der Demokratie wieder einen angemessenen Status in diesem Land zu verleihen, möchten wir die Gesellschaft zurück in den nötigen Dialog bringen und danken für jeden Schritt aller Beteiligten, um die gesellschaftliche Spaltung zu überwinden.
