Fachgruppe „Direkte Demokratie und Volksentscheid“

Die direkte Demokratie ist in Artikel 20 Absatz 2 des Grundgesetzes für die Bundesrepublik Deutschland (BRD) verankert: „Alle Staatsgewalt geht vom Volke aus. Sie wird vom Volke in Wahlen und Abstimmungen und durch besondere Organe der Gesetzgebung, der vollziehenden Gewalt und der Rechtsprechung ausgeübt“. Doch der Wille des Volkes wir seit Jahren nicht beachtet. Wahlversprechen werden gebrochen, zuletzt durch Aufhebung der Schuldenbremse durch die CDU mit Friedrich Merz an der Spitze. Das Volk als eigentlicher Souverän hat nach der Wahl keinen Einfluss mehr auf die politischen Entscheidungen. Um so lauter wird unser Ruf nach direkter Demokratie: Nach Volksabstimmungen, Volksbegehren und Volksentscheiden. Doch was bedeutet das genau und wie können wir die direkte Demokratie ausüben? Diese Fragen wollen wir im Rahmen einer berlinweiten Fachgruppe „Direkte Demokratie und Volksentscheid“ im Landesverband Berlin der Basisdemokratischen Partei Deutschland untersuchen. Wir verständigen uns über die rechtliche, historische und gegenwärtige Situation. Wir tauschen uns mit Fachleuten und Aktivisten aus, schauen uns die Strategien erfolgreicher Volksentscheide an und entwerfen eigene Konzepte. Wir stellen die Themen zusammen, die das Volk (also uns) wirklich betreffen, entwickeln Kampagnen, verbinden uns mit schon laufenden Initiativen und gehen auf die Straße. Wir rufen alle Mitglieder und Freunde der Partei auf, sich an dieser Arbeitsgruppe zu beteiligen. Sie findet möglichst direkt, also analog statt. Wir treffen uns am Sonntag, den 4. Mai 2025, um 14.00 Uhr in der Bundesgeschäftsstelle, Zillestraße 9, 10585 Berlin, zur Gründung der Fachgruppe „Direkte Demokratie und Volksentscheid“. Meldet euch auch gerne vorab am Stand der Partei dieBasis Landesverband Berlin auf dem Nettelbeckplatz am 1. Mai 2025 zwischen 14 und 18 Uhr. An dem Tag beteiligt sich der Landesverband Berlin an der Kundgebung mit einem eigenen Stand. Fragen und Rückmeldungen gerne an Carola Muysers (dieBasis Friedrichshain-Kreuzberg), per Telegram (@Muysers) oder per E-Mail: m@berlin-woman.de. Wir hoffen auf eine rege Beteiligung, denn das Thema gehört zu den Grundwerten unserer Partei und spielt zukünftig auch auf der Bundesebene eine zunehmende Rolle.