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Stellungnahme zum PolizeiEinsatz bei unserer Parteiversammlung

Am 6.4. wurde eine wahlvorbereitende Versammlung eines Bezirksverbandes unserer Partei „Basisdemokratische Partei Deutschland“ – kurz dieBasis unterbrochen und schließlich unter Aufnahme aller Personalien aufgelöst. In den beiden Pressemitteilungen des Tagesspiegels sowie der Berliner Zeitung wurden als Auflösungsgrund fehlende Masken und fehlendes Hygienekonzept genannt.

Mit Verwunderung stellen wir fest, dass diese und andere Behauptungen in den Pressemitteilungen nicht den Tatsachen entsprechen. Die Behauptung „Nach Angaben der Polizei habe der Vorsitzende weder ein Hygienekonzept noch eine Teilnehmerliste vorlegen können.“ ist falsch. Ein Hygienekonzept mitsamt Masken, Desinfektionsmittel, Temperaturmessung und Teilnehmerliste lag vor. Dieses wurde von der Polizei vor Ort weder erfragt noch kontrolliert. Auch ist eine Einsicht von außen in die Räumlichkeiten, anders als behauptet, nicht möglich. Die Abstände wurden ebenfalls nach dem vorliegenden Hygienekonzept eingehalten.

Aufgrund der Verordnungen mit einhergehender Schließung aller Veranstaltungsräume sehen politische Bewegungen wie die unsrige, die einen großen Zuwachs erfährt, keine angemessenen Möglichkeiten, entsprechend große Räumlichkeiten zu finden. Einzelne haben aus Gesprächen mit den Beamten erfahren, dass der Auflösungsgrund das Fehlen von negativen Covid19-Schnelltests aller Teilnehmer sei.

Tatsächlich hatten mehrere Teilnehmer einen Test dabei. Jedoch wurden nicht alle danach gefragt. Die dazugehörige Verordnung des Berliner Senats trat laut der Aussage von Beamten am selben Tag, dem 6.4. in Kraft. (Zweite SARS-CoV-2-Infektionsschutzmaßnahmenverordnung)

Wir wollen grundsätzlich darauf hinweisen, dass im Bulletin Nr. 8 des Robert-Koch-Instituts klar beschrieben ist, dass “Antigentests […] eine geringere Sensitivität und Spezifität als PCR-Tests auf[weisen], was zu einer höheren Anzahl falsch negativer bzw. falsch positiver Testergebnisse führen kann.”

Dringend nötig ist zudem eine umgehende faktenbasierte Auseinandersetzung mit dem tatsächlichen Nutzen der Maßnahmen und vor allem dem Schaden dieser an der Gesellschaft, der Wirtschaft und insbesondere der eigentlich Schutzbedürftigen. (Siehe unsere Stellungnahme)

Wir vom Landesverband Berlin von dieBasis fragen, wie der Berliner Senat eine solche Verordnung erlassen kann, wenn das Land Berlin sowohl personell in den Testzentren, als auch wegen Lieferengpässen für Schnelltests dem Bedarf schlicht nicht nachkommen kann. Anfragen an Apotheken für genügend Tests bleiben erfolglos, Bestell- und Lieferzeiten von einer Woche und mehr können der Erfüllungspflicht, sowohl für Versammlungen, wie auch Unternehmen, Gewerbe, Einzelhandel und andere Institutionen in der Kürze der Zeit unter keinen Umständen gerecht werden.

Ebenso fragen wir, inwiefern Versammlungen unter dem Parteienrecht den Versammlungen der freien Religionsausübung nachstehen, da letztere von diesen Verordnungen aus unerklärlichen Gründen ausgenommen sind.

In Anbetracht dessen, dass die Verordnungen praktisch nicht umsetzbar sind und gleichzeitig die Verhältnismäßigkeit und die Gleichbehandlung mit Versammlungen anderer Art vermissen lassen, können wir das Vorgehen der Regierung und die damit einhergehende polizeiliche Einflussnahme auf unser Parteileben nur als Angriff auf oppositionelle Bewegungen werten und werden auch gerichtlich gegen die neue Verordnung vorgehen.

Wir von dieBasis sehen unter solchen Umständen mit Besorgnis die Ausübung der demokratischen Werte dieses Landes in Gefahr. Ebenso zweifeln wir die sachgemäße und korrekte Berichterstattung der öffentlich-rechtlichen Medien und die Erfüllung des Aufklärungsauftrages gegenüber der Bevölkerung an, da allzu häufig die Unterschlagung und Falschdarstellung von Informationen in Bezug auf die Corona-Krise beobachtet wurde. So auch nun die Falschdarstellung unserer Veranstaltung am 6.4. mit Nutzung von instrumentalisierten Begriffen wie „Coronakritiker“, obwohl dieBasis bereits einen Bundesparteitag mit mehreren Hunderten von Teilnehmern unter allen gegebenen Infektionsschutzverordnungen und in freundlicher Kooperation mit der Polizei vor Ort stattfinden lassen konnte.


Wir werden uns weiterhin verstärkt dafür einsetzen, durch Aufklärung der Tatsachen und unter Einhaltung aller möglichen und sinnhaften Verordnungen für den Erhalt und den Schutz unserer Demokratie in Deutschland einzustehen.

Links:

https://www.berliner-zeitung.de/news/polizeibericht-berlin/berliner-polizei-loest-parteiversammlung-von-corona-kritiker-auf-li.150999

https://www.tagesspiegel.de/berlin/wegen-fehlender-hygieneschutzmassnahmen-polizei-beendet-parteiversammlung-von-corona-skeptikern-in-berlin/27072984.html